Haushaltssituation in Schwerin spitzt sich zu

Schwerin – Die Finanzsituation der Landeshauptstadt wird sich trotz der beschlossenen Kürzungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen weiter verschärfen. Das geht aus den Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2015 hervor. Die Stadt muss 17,6 Mio. Euro neue Schulden machen, um das geplante Defizit (im Finanzhaushalt) auszugleichen.

„Die Haushaltssituation verschärft sich trotz gestiegener Steuereinnahmen und laufender Sparanstrengungen. Weiter steigende Jugendhilfe- und Sozialausgaben überfordern die finanzielle Leistungsfähigkeit Schwerins“, so die Einschätzung von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow.

Zu den Eckdaten:

• Der Entwurf der Haushaltssatzung weist Erträge von 247 Mio. Euro und Aufwendungen von 274,5 Mio. Euro aus. Der Ergebnishaushalt hat damit ein Defizit von mehr als 27,5 Mio. Euro (Vorjahr: 27,1 Mio.)
• Im Finanzhaushalt sind 2015 für die laufende Verwaltungstätigkeit Einzahlungen von 242,5 Mio. Euro und Auszahlungen von 260,1 Mio. Euro vorgesehen. Es ergibt sich trotz Sparanstrengungen hier ein neues Minus von 17,6 Mio. Euro (Vorjahr: 15,7 Mio.).
• Zur Aufrechterhaltung der Investitionsfähigkeit ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,93 Mio. Euro erforderlich. (Vorjahr nach Sperre  0,98 Mio. Euro)
• Die Stadt muss zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit ihren „Dispo“ (Kassenkredite) auf  203 Mio. Euro erhöhen (Vorjahr: 179 Mio. Euro).

Nach den vorliegenden Daten kann im Finanzplanungszeitraum 2015 bis 2018 kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Soziale Leistungen auf Höchstniveau

Den mit Abstand größten Zuschuss benötigen die Teilhaushalte Soziales mit 35,9 Mio. Euro und Jugend mit 35,4 Mio. Euro.  Die Gesamtsumme der Aufwendungen für Leistungen der sozialen Sicherung liegt bei etwa 120,4 Mio. Euro (Vorjahr 114,9 Mio. Euro).

„Und das trotz guter Situation am Arbeitsmarkt. Die Dramatik wird durch die Zahlen belegt:  Die Auszahlungen für soziale Leistungen haben sich von rund 37 Mio. Euro im Jahr 1995 auf 120 Mio. Euro in 2015 erhöht“, erklärt Finanzdezernent Dieter Niesen.

Ursächlich für die stetig steigenden Auszahlungen sind die trotz sinkender Fallzahlen hohen Kosten für Unterkunft und Heizung, die gestiegenen Fallzahlen bei der Hilfe zur Pflege und den Eingliederungshilfen sowie der höhere Bedarf bei Hilfen zur Erziehung.

Personalkosten steigen trotz Stellenreduzierung

Die Personalaufwendungen  betragen  49,9  Mio. Euro (Vorjahr: 47,8 Mio.). Darin enthalten ist neben den Dienstbezügen der Beschäftigten und Beamten auch die Vorsorge für Zukunftslasten wie die  Rückstellungen für Altersteilzeit, Pensionen, Beihilfen und Versorgungsumlagen.

Die Personalkosten der Stadt steigen u. a. aufgrund tariflicher Anpassungen und der Übernahme von Auszubildenden. Kosten reduzierend wirken sich (zurzeit 130) freiwillige Vereinbarungen zur Teilzeitarbeit aus.

Zudem werden jährlich 8 Mio. Euro u.a. durch den Rettungsdienst und  das Jobcenter gegenfinanziert. Der Stellenplanentwurf 2015 weist insgesamt noch 1002 Stellen (Vorjahr: 1014) aus. Darin enthalten sind 107 Stellen für Beschäftigte in der Freizeitphase der Altersteilzeit. Aktiv beschäftigt sind 898 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Verwaltung in Teil- und Vollzeit, was rechnerisch 805 Vollzeitbeschäftigten entspricht. 

Steuern und Zuweisungen des Landes – wichtigste Einnahmen der Stadt

Zu den wichtigsten Einzahlungen der Landeshauptstadt zählen die Steuereinnahmen, insbesondere die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer.

Im Haushalt 2015 geplant sind folgende Einnahmen:

• 26,8 Mio. Euro aus Gewerbesteuer (Vorjahr: 27,1 Mio.),
• 24,9 Mio. Euro aus Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (Vorjahr: 24 Mio.) 
• 15,6 Mio. Euro aus Grundsteuer B (Vorjahr: 15,6 Mio.)
• Darüber hinaus erhält die Landeshauptstadt Zuweisungen vom Land nach dem Finanzausgleichsgesetz. 2015 erhält die Landeshauptstadt  26,7 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen für laufenden Aufwand (Vorjahr: 26,9 Mio.) 

Investitionen

Insgesamt sollen im Jahr  2015 rund  25,2 Millionen Euro (Vorjahr 34,8 Mio.) investiert werden. „Dies ist eine wichtige Größe für die regionale Wirtschaft, weil trotz der schwierigen Lage der Stadt das Investitionsvolumen auf hohem Niveau gehalten wird“, schätzt der Finanzdezernent ein. Das Gros der Investitionen wurde bereits in den Vorjahren geplant, begonnen und wird nun fortgesetzt bzw. zu Ende geführt. „Für die Planung neuer Vorhaben ist trotz großen Investitionsstaus und fachlicher Notwendigkeiten nur wenig Raum. Trotzdem bilden Investitionen im Bildungsbereich weiterhin einen Schwerpunkt.“

Für die Schwerinerinnen und Schweriner werden 2015 folgende Investitionen sichtbar:

• Ersatzneubau Goethegymnasium
• Bau des Heinrich-Heine-Horts in der Werderstraße 68 – 70
• Ausbau Sportpark Lankow
• Bahnbrücke Wittenburger Straße
• diverse Straßenbeleuchtungsmaßnahmen/Umrüstung auf LED
• Hafenanlage Kaninchenwerder
• Stadterneuerung Paulsstadt, z. B. Erneuerung Wittenburger Straße.

Folgende Investitionen werden durch Planungen vorbereitet:

• Berufsschule Technik in Lankow
• Sanierung Rogahner Straße
• Innensanierung Heinrich-Heine-Schule
• Innenstadthort in der Friedensstraße 4