Schwerin – Auch der zweite Verhandlungstermin in der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist am Freitag ohne Ergebnis geblieben. Jetzt ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu Warnstreiks auf. Als „Provokation“ bezeichnete GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke den Vorstoß der Arbeitgeber, den „angestellten Lehrkräften einen Tarifvertrag zu diktieren“. „Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vergibt die Chance, mit der GEW gemeinsam einen Tarifvertrag zu gestalten und damit einen historischen Schritt zu gehen. Die Arbeitgeber wollen bisher nichts anderes, als die Besoldungsgesetze der Bundesländer zu nehmen und das Wort ‚Tarifvertrag‘ darüber zu schreiben. Einen Tarifvertrag um jeden Preis wird es mit der GEW aber nicht geben“, sagte Gehrke.
„Die von den Arbeitgebern geforderte Anbindung der Entgeltordnung an die Beamtenbesoldung muss konsequenterweise zur Folge haben, dass die Schieflage bei der Zuordnung der Entgeltgruppen zu den Besoldungsgruppen endlich beseitigt wird“, erläuterte der Verhandlungsführer. Die sog. Paralleltabelle ist für die GEW daher nach wie vor Verhandlungsgrundlage: Nach dieser sollen die Lehrkräfte –orientiert an der Besoldungsstruktur der Beamten – nach dem Muster A12 = E12, A11 = E11, A10 = A10 etc. in die Entgelttabelle des Tarifvertrages der Länder (TV-L) eingruppiert werden. „Ein Tarifvertrag muss für die Lehrkräfte Verbesserungen bringen – auch mit Blick auf die Bezahlung“, betonte Gehrke. In dem Arbeitgeberpapier könne wegen der unterschiedlichen Besoldungsgesetze der Länder auch von einer Angleichung Ost an West keine Rede sein.
Der GEW-Tarifexperte machte noch einmal deutlich, dass die Gewerkschaften keine Eingriffe in die Zusatzversorgung der Beschäftigten zulassen werden. „Hände weg von der Betriebsrente der Beschäftigten! Die Arbeitgeber wollen das Risiko bei der Altersversorgung allein auf den Schultern der Beschäftigten abladen. Künftige Rentnerinnen und Rentner müssten dann mit einer rund 20 Prozent niedrigeren Zusatzversorgung rechnen“, sagte Gehrke. Er wies darauf hin, dass die TdL in den Verhandlungen bisher nicht belegt habe, dass Eingriffe notwendig seien. „Nach Berechnungen der Gewerkschaften ist das Zusatzversorgungssystem finanziell gut aufgestellt.“ Gehrke kritisierte die Verknüpfung von Eingriffen in die Zusatzversorgung mit der Gehaltsforderung der Gewerkschaften scharf. Die Arbeitgeber legten in der zweiten Runde kein Gehaltsangebot vor. Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 175 Euro.