Schwerin – Auf Initiative des SPD-Ortsvereins Paulsstadt hat die SPD-Fraktion heute der Stadtvertretung einen Antrag vorlegt, nach dem die Bewohnerparkzeiten in der Innenstadt montags bis einschließlich samstags auf 21:00 Uhr verlängert werden sollen. Friedhelm Heibruck, Vorsitzender des Ortsverein Paulsstadt: „Trotz der Einführung von Bewohnerparkzonen ist es für die Bewohner der Innenstadt weiterhin schwierig, nach Feierabend einen wohnungsnahen Parkplatz zu finden.
Wie immer wiederkehrende Beschwerden der Bürger zeigen, liegt dies unter anderem daran, dass gerade dann, wenn die Anwohner abends heimkehren, auch auswärtige Besucher der Innenstadt die ab 18:00 Uhr (kosten‐)freien Stellplätze in der Stadt nutzen. Der Wettlauf zwischen Anwohnern und Stadtbesuchern um freie Stellplätze tritt aber auch an Samstagen besonders zutage. Die Zielrichtung einer Bewohnerparkregelung besteht darin, den Wettlauf zwischen Anwohnern und auswärtigen Gästen zugunsten der Anwohner zu regeln. Da die Geschäfte in der Innenstadt auch samstags regelmäßig bis mindestens 20:00 Uhr geöffnet sind, muss auch an Samstagen sichergestellt werden, dass für die Anwohner die Möglichkeit wohnungsnaher Parkmöglichkeiten besteht.“
„Wenn die Landeshauptstadt Bewohnerparkzonen einrichtet und von den Anwohnern Gebühren für die Ausstellung der Bewohnerparkausweise erhebt, ist sie auch verpflichtet, das Bewohnerparkrecht so auszugestalten, dass der gesetzgeberische Zweck erreicht wird. Deshalb hat unsere Fraktion zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung eine entsprechende Initiative vorgelegt. Um Ausweichparken zu vermeiden sollte auch für die Weststadt ein Parkkonzept zügig entwickelt und beschlossen werden.“ so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Rico Badenschier.