Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Sport hat am 5. August den Haushalt Schwerins für 2015 genehmigt. Erstmals in den vergangenen Jahren wurde die Genehmigung dabei ohne weitergehende Sparauflagen erteilt. Damit werden offenbar auch die Anstrengungen Schwerins honoriert, den Haushalt nachhaltig in Ordnung zu bringen.
Der stellvertretende Oberbürgermeister Bernd Nottebaum dankt dem Innenminister für die schnelle Entscheidung und die konstruktive Zusammenarbeit im Vorfeld der Entscheidung. Für Nottebaum ist dabei ein weiterer Punkt wichtig: „Mit der Genehmigung dürfen wir nun auch mit den geplanten Investitionen starten. Immerhin haben wir für 2015 Maßnahmen von mehr als 22,8 Mio. € geplant.“ Dafür dürfe die Stadt auch gut 530.000 € an Krediten aufnehmen.
Der positive Haushaltsbescheid des Ministeriums sei sicherlich auch ein Ergebnis der abgeschlossenen Konsolidierungsvereinbarung, so Nottebaum. Diese hatten die Stadt und das Ministerium am 27. Juli unterzeichnet. Darin verpflichtet sich die Landeshauptstadt, das laufende jährliche Defizit bis 2018 deutlich zu reduzieren. Im Gegenzug hat das Ministerium dafür Konsolidierungshilfen von mehr als 20 Mio. € in Aussicht gestellt.
„Es ist ein gutes Signal, dass die Kommunalaufsicht nun formal auch anerkennt, dass wir uns unserer Verantwortung stellen“, so Nottebaum. „Das wäre ohne Konsolidierungsvereinbarung sicherlich nicht in dieser Form möglich gewesen.“
Für die Aushandlung waren auch der Leiter des Amtes für Finanzen, Andreas Ruhl sowie der Leiter des Fachbereiches Hauptverwaltung, Hartmut Wollenteit verantwortlich. „Eine solche Genehmigung motiviert natürlich, den eingeschlagenen Weg mit Nachdruck fortzusetzen“, erklärt Ruhl. Allerdings bestehe kein Grund, sich auf dem Haushaltsbescheid auszuruhen. So sehe der Haushaltsplan ein Defizit von 12,6 Mio. € im Ergebnishaushalt vor. Im Finanzhaushalt wurde mit einer Deckungslücke von 13,6 Mio. € geplant. Zusätzlich sollen 5,9 Mio. € in diesem Jahr getilgt werden.
„Um die Vorgabe der Konsolidierungsvereinbarung für dieses Jahr zu erreichen, müssen wir also noch weitere Sparanstrengungen unternehmen. Wenn wir allein in diesem Jahr mit den Auszahlungen inklusive der Tilgung unter 17,5 Mio. € bleiben, wird das mit einer Konsolidierungshilfe des Landes von 4 Mio. € honoriert“, so Ruhl. Erfreulich sei auch, dass die Kommunalaufsicht 977 Stellen genehmigt habe. Die Genehmigung der Kassenkreditlinie in Höhe von 180 Mio. € liege zwar unter dem beantragten Volumen, so Ruhl weiter. „Auch hier bin ich aber zuversichtlich, dass wir damit auskommen.“
Die Verwaltung will die genehmigte Haushaltssatzung nun zügig veröffentlichen. Ob noch weitere Maßnahmen zur Bewirtschaftung des Haushaltes zu treffen sind, soll in den kommenden Tagen entschieden werden.