Schwerin – Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Es ist ein guter Tag für die Bürger und die Justiz des Landes. Mit der Gerichtsstrukturreform sichern wir die Zukunft"
"Für die Justiz und auch den rechtsuchenden Bürger ist es heute ein guter Tag. Die Menschen in unserem Land finden die Reform richtig und wichtig. Das haben sie mit ihrem klaren „Nein“ entweder in Form des Fernbleibens oder bei der Abstimmung eindeutig gezeigt. Die Justiz von Mecklenburg-Vorpommern wird auf zukunftsfeste Beine gestellt.
Die Amtsgerichte bekommen die notwendige Größe, um auch künftig mit ausreichender Personalstärke die Verfahren zügig und mit hoher Qualität bearbeiten zu können. Es ist unverzichtbar, heute die Gerichtsstrukturen für morgen anzupassen. Mit dem Ausgang des Volksentscheids wurde die Justiz gestärkt“, sagte Justizministerin Kuder am Sonntag.
„Jetzt werden wir auch die letzten drei Schritte der Reform wie geplant umsetzen. Noch in diesem Jahr bekommen Demmin und Bergen starke und gesetzlich gesicherte Zweigstellen. Ich danke allen, die konstruktiv an der Umsetzung der Reform mitwirken“, so die Ministerin.