Landeshauptstadt will Defizit auf 15,9 Mio. Euro begrenzen

Schwerin – Die Finanzsituation der Landeshauptstadt bleibt auch im Jahr 2016 trotz der bereits in den Vorjahren umgesetzten Kürzungen sowie der Erhöhung von Steuern und Gebühren weiter sehr angespannt. „Deshalb ist es umso bemerkenswerter, dass wir das Ziel der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land, die Neuverschuldung auf 16,1 Mio. Euro zu begrenzen, mit 15,9 Mio. Euro erreichen können. Die Ziele für die Folgejahre konnten dagegen mit dem vorgelegten Entwurf noch nicht vollständig umsetzt werden“, so Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow.

Der heute dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadtvertretung vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes 2016 enthält alle erwarteten städtischen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen für das kommende Haushaltsjahr und den Finanzplanungszeitraum bis 2019. „Weiter steigende Jugendhilfe- und Sozialausgaben überfordern nach wie vor die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Schwerin. Trotzdem geht an der langfristigen Schuldenreduzierung kein Weg vorbei“, so die Einschätzung von Oberbürgermeisterin.

Mit dem Haushalt 2016 werden wichtige Leistungen für die Schwerinerinnen und Schweriner gesichert wie z.B. :

• Zuschuss für das Mecklenburgische Staatstheater – 6.646.800
• Stadtbibliothek – 1.269.700
• freiwillige Leistungen an freie Kunst- und Musikschulen – 133.700
• Zuschuss an Schulen in freier Trägerschaft – 2.180.300
• Förderung der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen – 15.333.700
• Hilfen zur Erziehung – 13.619.200
• Lernmittel für die Schweriner Schüler – 366.500
• Leistungen für Unterkunft und Heizung – 27.091.700
• Hilfen zum Lebensunterhalt – 3.380.600
• Bildung u. Teilhabeleistungen – 416.500
• Unterhaltung von Straßen durch den Eigenbetrieb SDS – 6.625.100
• Unterstützung Nahverkehr Schwerin – 1.600.000
• Zuschuss an den Schweriner Zoo – 1.072.000
• Förderung der Kinder- und Jugendarbeit – 1.864.100
• Zuschuss an Träger der Wohlfahrtspflege – 320.000

Zu den Eckdaten:

• Der Entwurf der Haushaltssatzung weist Erträge von 264,4 Mio. Euro und  Aufwendungen von 285,1 Mio. Euro aus. Der Ergebnishaushalt hat damit ein Defizit von 20,75 Mio. Euro.

• Im maßgeblichen Finanzhaushalt sind für die laufende Verwaltungstätigkeit Einzahlungen von 258,1 Mio. Euro und Auszahlungen von 266,4 Mio. Euro vorgesehen. Es ergibt sich trotz aller Sparanstrengungen hier ein neues Minus von etwa  8,3 Mio. Euro. Hinzu kommt die Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von etwa 7,6 Mio. Euro.  Damit ist der Finanzhaushalt mit einem Defizit etwa 15,9 Mio. Euro nicht ausgeglichen.

• Um die Liquidität der Stadtkasse zu sichern, kann eine Kreditaufnahme bis zur Höhe von 180 Mio. Euro für Kassenkredite erforderlich werden.

Nach den vorliegenden Daten kann im Finanzplanungszeitraum 2016 bis 2019 ein ausgeglichener Haushalt nicht erreicht werden. Zur Beschlussfassung vorgelegt wird deshalb auch eine Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Darin werden zehn neue Prüfaufträge zur Haushaltskonsolidierung aufgelistet.

Dazu gehören z.B.:

• Zentrale Bündelung von Einkauf und Vergabe,
  • Reduzierung der Druck-und Papierkosten,  
    • Optimierung bei Telefon- und Portokosten,
      • neue Angebote für Tierbestattungen.

Soziales und Jugend bleiben größter Ausgabeposten

Die Summe der laufenden Aufwendungen für Leistungen der sozialen Sicherung (Teilhaushalte Soziales und Jugend) liegen zusammen bei etwa 129,2 Mio. Euro (Vorjahr: 120,3 Mio.) Der  Zuschussbedarf erhöht sich damit auf  69,2 Mio. EUR. „Und das trotz guter Gesamtsituation am Arbeitsmarkt. Die Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund ist hilfreich, kann aber die steigenden Sozialausgaben insgesamt nicht kompensieren. Die Auszahlungen für soziale Leistungen haben sich von rund 37 Mio. Euro im Jahr 1995 auf 129,2 Mio. Euro in 2016 erhöht“, erklärt der zuständige Finanzdezernent Ruhl.

Ursächlich für die stetig steigenden Auszahlungen sind u.a. steigende Kosten aus Kindertagesstätten wegen der zunehmenden Übernahme von Entgeltermäßigungen infolge mangelnder Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten sowie weiter steigende Kosten bei Hilfen zur Erziehung von Kindern und Jugendlichen in und außerhalb von Einrichtungen.

Personal – noch 811 Vollzeitbeschäftigte aktiv

Ein großer Ausgabeposten sind mit etwa 53 Mio. Euro (Vorjahr: 50,5 Mio.) die Personalaufwendungen. Sie steigen u. a. aufgrund tariflicher Anpassungen und der Übernahme von Auszubildenden. Kosten reduzierend wirken sich über 150 Vereinbarungen zur Teilzeitarbeit aus.

Der Stellenplanentwurf 2016 weist insgesamt noch 1013 Stellen aus. Darin enthalten sind u.a. zahlreiche Stellen für Beschäftigte in der Freizeitphase der Altersteilzeit. Das tatsächliche Arbeitsvolumen entspricht nur noch 811 Vollzeitbeschäftigten.

Steuern und Zuweisungen des Landes – wichtigste Einnahmen der Stadt

Zu den wichtigsten Einzahlungen der Landeshauptstadt zählen die Steuereinnahmen.

Im Haushalt 2016 werden geplant:

• 28,51 Mio. Euro aus Gewerbesteuer,
• 27,96 Mio. Euro aus Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer,
• 15,64 Mio. Euro aus Grundsteuer B

„Darüber hinaus erhält die Landeshauptstadt Zuweisungen vom Land nach dem Finanzausgleichsgesetz. 2016 erwartet die Landeshauptstadt etwa 28,3 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen für laufende Zwecke“, so der Finanzdezernent Andreas Ruhl.

Investitionen auf hohem Niveau fortgeführt

Insgesamt sichert  die Stadt in 2016 wieder knapp 30 Millionen Euro an Investitionen.
„Dies ist eine wichtige Größe für die Unterstützung der regionalen Wirtschaft und die Entwicklung der Stadt“, schätzt der Finanzdezernent ein. „Viele der Investitionen wurden bereits in den Vorjahren begonnen. Sie werden nun fortgesetzt bzw. zu Ende geführt“, erklärt er weiter.

Am Veranstaltungszentrum Lambrechtsgrund soll vor allem mit Fördermitteln eine Boxhalle entstehen. Die Feuerwehr und der Rettungsdienst werden Fahrzeugersatzbeschaffungen realisieren und am Standort der Freiwilligen Feuerwehr Warnitz wird investiert. Die Erschließung im Industriepark wird fortgesetzt, um gewerbliche Ansiedlungsentscheidungen zu fördern. Die laufenden Sanierungen in Schulbauten werden fortgesetzt. Außerdem sollen verschiedene Straßensanierungen erfolgen.

Überblick über wichtige Investvorhaben:

• Ersatzneubau Goethegymnasium,
• Sanierung Berufsschule Technik und Bautechnik,
• Sportpark Lankow,
• Boxhalle Lambrechtsgrund,
• Fahrzeugbeschaffung Feuerwehr und Investition am Standort FF Warnitz,
• Sanierung der Straße am Grünen Tal,
• Sanierung  Arsenalstraße (Südufer Pfaffenteich)
• Sanierung Wittenburger Straße (Lübecker Str. bis Bahnbrücke)
• Fortsetzung der inneren Erschließung des Industrieparks
• Ausbau der Radfern- und Radrundwege,
• Schiffsanleger Mueß.