Schwerin – Die Aktion Stadt und Kulturschutz wird am 7. Dezember im Vorletzten Punkt der Tagesordnung einen Antrag stellen, der tiefgreifende, positive Auswirkungen auf den Schweriner Wohnungsmarkt haben könnte.
Ziel des Antrages ist es, zukünftigen privaten Vermietern eine 25 % Quote für sozialen Wohnungsbau aufzulegen. Die ASK schlägt vor, eine Baugenehmigung für zukünftige Bauprojekte nur dann zu erteilen, wenn der Investor sich bereit erklärt, ein Viertel der Wohnungen im zukünftigen Angebot zu sozial verträglichen Preisen anzubieten. „Wir wollen dennoch, dass es Ausnahmen gibt.“ sagt die ASK.
Nicht an die Regelung gebunden sein, werden Investoren, die weniger als 8 Wohneinheiten anbieten oder Investoren, vertraglich vereinbaren, öffentliche Räume für selbstverwaltete Strukturen (Ortsbeiräte, Vereine, ehrenamtliche Initiativen, Nachbarschaftstreffs) zum Betriebskostenpreis zur Verfügung stellen.
Wohnungsmarkt-Katastrophe in 10 Jahren?
„Wichtig, ist der Antrag allemal.“ sagt Anita Gröger, deren letzter Antrag dies in der Stadtvertretung sein wird, da sie ab Januar ihren Platz für einen Nachrücker frei machen wird. „Schwerin hat immer weniger kommunale Wohnungen. Durch den Beschluss im November soll die WGS über ein Unternehmenskonzept den Bestand 10.000 Wohnungen dauerhaft erhalten. Dadurch behält die Stadt eine Kontrolle über derzeit noch etwa 1000 freie Wohnungen. Doch die Prognose für den Arbeitsmarkt und die Zuweisung von Asylbewerbern machen deutlich, dass über einen Zeitraum von 10 Jahren, bei gleichbleibender Grundvoraussetzung die kommunalen Wohnungen nicht ausreichen können.“
Quote muss nicht die Lösung sein
„Deswegen ist es nur folgerichtig nun nach Möglichkeiten zu suchen, in Schwerin anderweitig auf den Wohnungsmarkt einzuwirken.“ fügt Ralph Martini, der ab Januar für die ASK in der Stadtvertretung arbeiten wird, hinzu. „Ob es jetzt die Quote sein wird, eine Auflage bei Baugenehmigung oder etwas völlig anderes, ist dabei nicht relevant. Hauptsache es passiert was.“ sagt Martini weiter.
Stadt hat bereits reagiert
Eine Reaktion von Seiten der Stadtverwaltung gibt es bereits. Es gibt rechtliche Bedenken, ob es machbar ist, eine Quote zu verordnen. „Das ist nicht das ausschlaggebende“ sagt Gröger, „es geht darum, dass die Landeshauptstadt nun entsprechende Konzepte entwickelt.“ Anita Gröger und die Aktion Stadt und Kulturschutz haben sich bereits darauf geeinigt den Antrag in die Ausschüsse zu verweisen, um dort gemeinsam mit den Fraktionen und Stadtvertretern entsprechende Konzeptentwicklung anzustoßen, die dann im Januar zur Entscheidung gestellt werden soll.
„Brainstorming“ am 12. Dezember
Deswegen lädt die Aktion Stadt und Kulturschutz die Fraktionen der Stadtvertretung aber auch alle Bürger herzlich zur Entwicklung eines Konzeptes ein. Eine erste Veranstaltung dazu, zu der alle Interessierten eingeladen sind wird noch in diesem Jahr stattfinden. Die Veranstaltung, organisiert von der Lokalen Agenda 21 Schwerin e.V., wird sich rund um die Wohnsituation und kreative Wohnprojekte drehen. Termin ist dafür der 12. Dezember 2015 um 14 Uhr und wird im Schall und Schwenke Weg 18 stattfinden. Themenschwerpunkt wird eine kritische Betrachtung zur Wohnungspolitik, sowie die Vorstellung bereits laufender alternativer Wohnformensein.