Landeshauptstadt will Zahlungsdefizit auf 15,9 Mio. Euro begrenzen

Schwerin – Der am 1. Dezember 2015 dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadtvertretung vorgelegte aktualisierte Entwurf des Haushaltsplanes 2016 enthält alle erwarteten städtischen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen für das kommende Haushaltsjahr und den Finanzplanungszeitraum bis 2019. Die Finanzsituation der Landeshauptstadt bleibt auch im Jahr 2016 trotz der bereits in den Vorjahren umgesetzten Kürzungen sowie der Erhöhung von Steuern und Gebühren weiter sehr angespannt. „Deshalb ist es umso bemerkenswerter, dass wir das Ziel der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land, die Neuverschuldung auf 16,1 Mio. Euro zu begrenzen, mit 15,9 Mio. Euro erreichen können. Die Ziele für die Folgejahre konnten dagegen mit dem vorgelegten Entwurf noch nicht vollständig umsetzt werden“, so Finanzdezernent Andreas Ruhl.

„Weiter steigende Jugendhilfe- und Sozialausgaben überfordern nach wie vor die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Schwerin. Trotzdem geht an der langfristigen Schuldenreduzierung kein Weg vorbei“, so die Einschätzung von Ruhl.

Mit dem Haushalt 2016 werden wichtige Leistungen für die Schwerinerinnen und Schweriner gesichert wie z.B.:

• Zuschuss für das Mecklenburgische Staatstheater – 6.646.800

• Stadtbibliothek – 1.274.500

• freiwillige Leistungen an freie Kunst- und Musikschulen – 133.700

•  Zuschuss an Schulen in freier Trägerschaft – 2.180.300

•  Förderung der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen – 15.358.200

•  Hilfen zur Erziehung – 13.599.200

•  Lernmittel für die Schweriner Schüler – 367.500

•  Leistungen für Unterkunft und Heizung – 27.917.700

•  Hilfen zum Lebensunterhalt – 3.406.600

•  Unterhaltung von Straßen durch den Eigenbetrieb SDS – 6.625.100

•  Unterstützung Nahverkehr Schwerin – 1.597.600

•  Zuschuss an den Schweriner Zoo – 1.072.000

•  Zuschuss an Träger der Wohlfahrtspflege – 320.000

Zu den Eckdaten:

•Der Entwurf der Haushaltssatzung weist Erträge von 280,7 Mio. Euro und  Aufwendungen  von 300,3 Mio. Euro aus. Der Ergebnishaushalt hat damit ein Defizit von 19,6 Mio. Euro.

•Im maßgeblichen Finanzhaushalt sind Einzahlungen von 274,2 Mio. Euro und Auszahlungen von 282,5 Mio. Euro vorgesehen. Es ergibt sich trotz aller Sparanstrengungen hier ein neues Minus von etwa  8,3 Mio. Euro. Hinzu kommt die Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von etwa 7,6 Mio. Euro.  Damit ist der Finanzhaushalt mit einem Defizit etwa rund 15,9 Mio. Euro nicht ausgeglichen.

•Um die Liquidität der Stadtkasse zu sichern, kann eine Kreditaufnahme bis zur Höhe von 180 Mio. Euro für Kassenkredite erforderlich werden.

Nach den vorliegenden Daten kann im Finanzplanungszeitraum 2016 bis 2019 ein ausgeglichener Haushalt nicht erreicht werden. Zur Beschlussfassung vorgelegt wird deshalb auch eine Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Darin werden zehn neue Prüfaufträge zur Haushaltskonsolidierung aufgelistet.

Dazu gehören z.B.:

•Zentrale Bündelung von Einkauf und Vergabe,

•Reduzierung der Druck-und Papierkosten,

•Optimierung bei Telefon- und Portokosten,

•neue Angebote für Tierbestattungen.

Soziales und Jugend bleiben größter Ausgabeposten

Die Summe der laufenden Aufwendungen für Leistungen der sozialen Sicherung (Teilhaushalte Soziales und Jugend) liegen zusammen bei etwa 140,9 Mio. Euro (Vorjahr: 120,3 Mio.) Dem stehen allerdings ebenfalls steigende Erträge der sozialen Sicherung in Höhe von 83,8 Mio. Euro gegenüber, die letztlich auf Erstattungserwartungen gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern, zurückgehen.

„Und das trotz guter Gesamtsituation am Arbeitsmarkt. Die Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund ist hilfreich, kann aber die steigenden Sozialausgaben insgesamt nicht kompensieren. Die Auszahlungen für soziale Leistungen haben sich von rund 37 Mio. Euro im Jahr 1995 auf 140,7 Mio. Euro in 2016 erhöht“, erklärt der zuständige Finanzdezernent Ruhl.

Ursächlich für die stetig steigenden Auszahlungen sind u.a. steigende Kosten aus Kindertagesstätten wegen der zunehmenden Übernahme von Entgeltermäßigungen infolge mangelnder Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten, weiter steigende Kosten bei Hilfen zur Erziehung von Kindern und Jugendlichen in und außerhalb von Einrichtungen sowie die Herausforderungen aus der Flüchtlingsintegrationsaufgabe.

Personal – noch 844 Vollzeitbeschäftigte aktiv

Ein großer Ausgabeposten sind mit etwa 53,7 Mio. Euro (Vorjahr: 50,5 Mio.) die Personalaufwendungen, denen allerdings auch Erstattungen Dritter für die Inanspruchnahme des Verwaltungspersonals in Höhe von etwa 9,8 Mio. Euro gegenüberzustellen sind. Die Personalaufwendungen steigen u. a. aufgrund tariflicher Anpassungen und der Übernahme von Auszubildenden. Kosten reduzierend wirken sich über 150 Vereinbarungen zur Teilzeitarbeit aus.

Der Stellenplanentwurf 2016 weist insgesamt noch 1022 Stellen aus. Darin enthalten sind u.a. zahlreiche Stellen für Beschäftigte in der Freizeitphase der Altersteilzeit. Das tatsächliche Arbeitsvolumen entspricht nur noch 844 Vollzeitbeschäftigten.

Steuern und Zuweisungen des Landes – wichtigste Einnahmen der Stadt

Zu den wichtigsten Einzahlungen der Landeshauptstadt zählen die Steuereinnahmen.
Im Haushalt 2016 werden geplant:

•28,51 Mio. Euro aus Gewerbesteuer,

•27,88 Mio. Euro aus Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer,

•15,79 Mio. Euro aus Grundsteuer B

„Darüber hinaus erhält die Landeshauptstadt Zuweisungen vom Land nach dem Finanzausgleichsgesetz. 2016 erwartet die Landeshauptstadt etwa 29,4 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen“, so der Finanzdezernent Andreas Ruhl.

Investitionen auf hohem Niveau fortgeführt

Insgesamt sichert  die Stadt in 2016 Investitionen mit einem Volumen von 30,5 Millionen Euro.

„Dies ist eine wichtige Größe für die Unterstützung der regionalen Wirtschaft und die Entwicklung der Stadt“, schätzt der Finanzdezernent ein. „Viele der Investitionen wurden bereits in den Vorjahren begonnen. Sie werden nun fortgesetzt bzw. zu Ende geführt“, erklärt er weiter.

Am Veranstaltungszentrum Lambrechtsgrund soll vor allem mit Fördermitteln eine Boxhalle entstehen. Die Feuerwehr und der Rettungsdienst werden Fahrzeugersatzbeschaffungen realisieren und am Standort der Freiwilligen Feuerwehr Warnitz wird investiert. Die Erschließung im Industriepark wird fortgesetzt, um gewerbliche Ansiedlungsentscheidungen zu fördern. Die laufenden Sanierungen in Schulbauten werden fortgesetzt. Außerdem sollen verschiedene Straßensanierungen erfolgen.

Überblick über wichtige Investvorhaben:

•Ersatzneubau Goethegymnasium,

•Sanierung Berufsschule Technik und Bautechnik,

•Sportpark Lankow,

•Boxhalle Lambrechtsgrund,

•Fahrzeugbeschaffung Feuerwehr und Investition am Standort FF Warnitz,

•Sanierung der Straße am Grünen Tal,

•Sanierung  Arsenalstraße (Südufer Pfaffenteich)

•Sanierung Wittenburger Straße (Lübecker Str. bis Bahnbrücke)

•Fortsetzung der inneren Erschließung des Industrieparks

•Ausbau der Radfern- und Radrundwege.