Schwerin – Die Stadtvertretung hat in ihrer gestrigen Sitzung (29.02.2016) die Eröffnungsbilanz der Landeshauptstadt Schwerin zum Stichtag 01.01.2012 förmlich festgestellt.
Damit ist der Weg frei für die Erstellung der offenen Jahresabschlüsse und insbesondere die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2016. Das Ministerium für Inneres und Sport hatte die Feststellung der Eröffnungsbilanz zur Bedingung für die Bearbeitung des Haushaltes 2016 gemacht.
„Den im Mai 2015 erstellten, sehr ambitionierten Zeitplan haben Finanzverwaltung, das Rechnungsprüfungsamt und der Ausschuss für Rechnungsprüfung mit einer großen Kraftanstrengung verfolgt und letztlich eingehalten. Und darauf bin ich sehr stolz“, so Oberbürgermeisterin Gramkow.
Die Landeshauptstadt startet nun formal am 01.01.2012 mit einer Bilanzsumme von 926 Millionen Euro und einem Eigenkapital von 402 Millionen Euro.
Das Eigenkapital gilt es zukünftig nach den Grundsätzen der doppischen Buchführung zu erhalten. „Wirtschaftet die Stadt dauerhaft im Defizit, wird das Eigenkapital aufgebraucht und steht künftigen Generationen nicht zur Verfügung. Die Entwicklung des Eigenkapitals ist nun für alle Bürgerinnen und Bürger über die Jahre sichtbar und messbar“, erläutert Gramkow.
Mit dem Prüfungsvermerk zur Eröffnungsbilanz wurden sechs wesentliche Mängel bei der Aufstellung beanstandet. So wurde verwaltungsseitig von einem Nachsorgezeitraum für die Deponie Stralendorf von 100 Jahren ausgegangen. Die Rechnungsprüfung hat sich auf ein Schreiben der Bundesfinanzverwaltung berufen und erwartet die Korrektur auf einen 30-jährigen Nachsorgezeitraum. Mit der Korrektur, die bis zum Jahresabschluss 2020 möglich ist, wird die Deponierückstellung um 4,5 Millionen Euro reduziert und erhöht das Eigenkapital. Daneben wurden im Zuge der Straßenbewertung die Belagsarten für eine Reihe von Straßen falsch aufgenommen.
Insgesamt wurde der Verwaltung durch die Prüfung konstatiert, dass mit der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage gezeichnet wurde.
Wesentliche Eckdaten der Bilanz:
Bilanzsumme 926 Mio. Euro
Bebaute Grundstücke (inkl. Gebäude) 324 Mio. Euro
Straßen, Brücken, Wege u. ä. 273 Mio. Euro
Beteiligungen 121 Mio. Euro
Eigenkapital 402 Mio. Euro
Sonderposten (insbesondere Fördermittel) 183 Mio. Euro
Rückstellungen (Deponien, Pensionen) 90 Mio. Euro
Verbindlichkeiten 248 Mio. Euro