Schwerin – Am heutigen Freitag (8. Juli) setzt die Landeshauptstadt Schwerin ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Gemeinsam mit 200 weiteren Mitgliedsstädten der Initiative „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden“ hisst Stadtpräsident Stephan Nolte auf dem Bertha-Klingberg-Platz die Flagge der Initiative „Mayors for Peace“. „Es existieren immer noch weltweit 16.000 Atomsprengköpfe und unsere Welt ist zunehmend von Gewalt, kriegerischen Auseinandersetzungen und Terrorismus geprägt. Vor dem Hintergrund der geplanten Stationierung neuer, technisch aufgerüsteter Atomwaffen in Europa ist es daher umso wichtiger, am heutigen Tag am Ziel einer atomwaffenfreien Welt festzuhalten“, so der Stadtpräsident.
200 Städte nehmen in diesem Jahr an der deutschlandweiten Aktion teil. Sie erinnern damit an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung: Die Staaten der Weltgemeinschaft werden damit an ihre völkerrechtliche Verpflichtung gemahnt, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow: „Mit dem Hissen der Mayors for Peace Fahne appellieren wir zugleich an die Regierungen der Welt, sich aktiv und ernsthaft an den Abrüstungsgesprächen zu beteiligen. Lassen Sie uns gemeinsam das Jahr 2016 zu einem Jahr mit bedeutenden Fortschritten in der weltweiten nuklearen Abrüstung machen!“
Hintergrund:
Zurzeit finden Gespräche über nukleare Abrüstungsschritte im Rahmen einer neu eingerichteten Arbeitsgruppe der UN (Open-Ended Working-Group) statt. Sie trat im Januar in Genf erstmalig zusammen, weitere Termine fanden im Februar und im Mai statt, für August ist eine erneute Sitzung vorgesehen. Die Initiative „Mayors for Peace“ nimmt als einer der ausgewählten Vertreter der Zivilgesellschaft an der Arbeitsgruppe teil. Sie soll sich mit konkreten rechtlichen Maßnahmen, Verfahren und Normen befassen, um dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher zu kommen. Gegen die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe votierten die drei Nato-Atomwaffenstaaten Frankreich, Großbritannien und USA wie auch fast alle mitteleuropäischen Verbündeten. Deutschland und weitere Nato-Mitglieder enthielten sich. Deutschland wird sich dennoch an der Arbeitsgruppe beteiligen. Am Ende der Gespräche werden eine Zusammenfassung und Empfehlungen an die UN-Generalversammlung erwartet. So soll der Weg für eine weitere UN-Resolution im Dezember geebnet werden, mit dem Ziel, eine Konferenz für die tatsächlichen Vertragsverhandlungen anzusetzen.