Schwerin – Nach Ansicht von Oberbürgermeister Rico Badenschier hat der im FAG-Beirat erzielte Durchbruch für eine zweistufige Reform des Finanzausgleichsgesetzes M-V die Hoffnungen der Landeshauptstadt auf eine aufgabengerechte Finanzausstattung nicht erfüllt. „Zu begrüßen ist, dass die Sonderzuweisungen des Landes verstetigt werden. Positiv zu bewerten ist auch der Entschuldungsfonds, von dem die hoch verschuldete Landeshauptstadt profitieren kann. Mit Ausnahme der Weitergabe des Anteils an der 5-Mrd.-Entlastung des Bundes bedeutet die Einigung für Schwerin aber keine spürbare Entlastung. Steuerkraft- und Familienlastenausgleich können sich im Gegenteil sogar negativ auf den Schweriner Haushalt auswirken“, so der Oberbürgermeister.
Aus Schweriner Sicht sei es daher unabdingbar, den zweiten Reformschritt des Finanzausgleichsgesetzes zum 01.01.2020 konsequent auf Basis des jetzt vorliegenden Gutachtens zu gehen. „Die Umstellung auf den horizontalen Finanzausgleich muss kommen. Dabei ist die Stärkung der Zentren sowie die Berücksichtigung von sozialen Lasten und Kindern unter 18 Jahren konsequent umzusetzen. Nur dann kann das FAG seine Wirkung zu mehr Gerechtigkeit innerhalb der kommunalen Familie entfalten.“