Schwerin – Nachdem die Stadt in den vergangenen zwei Jahren die mit dem Ministerium für Inneres und Europa vereinbarten Konsolidierungsziele eingehalten hat, wurde nun auch der Doppelhaushalt 2017/2018 durch die Kommunalaufsicht genehmigt.
Allerdings ergeht die Genehmigung nicht ohne zusätzliche Auflagen zur Ergebnisverbesserung. So soll die Stadt 2017 ca. 1,8 und 2018 ca. 4,4 Mio. Euro weniger ausgeben als im Haushaltsplan vorgesehen. Dazu soll eine Haushaltssperre beitragen.
„Wir werden nun zügig die geforderte haushaltswirtschaftliche Sperre vorbereiten, um die geforderten Einsparungen zu untersetzen“, sagte Finanzdezernent Andreas Ruhl.
„Wir werten es als positives Signal des Ministeriums, dass die Stadt die angeordneten Einsparvorgaben auch durch Mehreinnahmen erfüllen darf“, so Oberbürgermeister Rico Badenschier in Bezug auf die intensiven Haushaltsgespräche mit dem Ministerium. „Dabei darf nicht die große auch finanzielle Kraftanstrengung der Landeshauptstadt im Zusammenhang mit zugewanderten Menschen vergessen werden. Dieser Umstand führte auch dazu, dass insbesondere die Sparanordnung für 2018 nicht noch deutlich drastischer ausgefallen ist“, führt der Oberbürgermeister weiter aus.
„Erfreulich ist auch der Umstand, dass wir das gesamte Haushaltsjahr 2018 komplett ohne die sogenannte vorläufige Haushaltsführung bewirtschaften können“, so Ruhl.
Ganz besonders wichtig ist das für die vielen neuen Investitionsvorhaben. „Mit sehr wenigen Ausnahmen und unter Zurückstellung der Sportinvestitionen hat das Ministerium alle Investitionsvorhaben der beiden Haushaltsjahre genehmigt“, erklärt Wirtschafts- und Baudezernent Bernd Nottebaum. „Für die Stadt ist das schon ein Meilenstein“, so der auch für Schulen zuständige Dezernent Ruhl. Zumal insbesondere im Bereich Bildung das Investitionsvolumen aufgrund der stark gestiegenen Kinderzahlen deutlich erhöht wurde. Die Investitionen im Sportbereich sind nur deshalb zurückgestellt, weil die Stadtverwaltung aktuell an der Sportentwicklungskonzeption arbeitet und die Ergebnisse abgewartet werden sollen.
„Insgesamt plant die Stadt in 2017 Investitionen mit einem Volumen von 50 Mio. Euro (Vorjahr: 30,5 Mio. Euro) und in 2018 weitere 52,5 Mio. Euro“, fasst Oberbürgermeister Badenschier zusammen und ergänzt, dass „insbesondere die regionale Bauwirtschaft davon profitieren dürfte.“