Schwerin – Entlastung beim Bewohnerparken
Um die Parksituation in der Innenstadt zu entlasten, sollen beginnend ab Februar 2018 die Bewohnerparkzonen B/C sowie E/F zusammengelegt und für Bewohner der Parkzone A Überlappungsbereiche zum zonenübergreifenden Parken in bestimmten Straßen der Parkzone D und F geschaffen werden. Die Zonen B und E wird es dann nicht mehr geben. Besitzer dieser Bewohnerparkkarten können ihre Karte bis zum Ablauf der Gültigkeit weiter nutzen.
Gewerbesteuer steigt und Grundsteuer sinkt
Die Gewerbesteuer, die Firmen auf ihre Gewinne zahlen, steigt in Schwerin zum 1.1.2018 erstmals seit neun Jahren. Der kommunale Hebesatz steigt auf 450 Prozent. Das ist dann etwa der Landesdurchschnitt der großen Städte in unserem Bundesland. Gleichzeitig wird die weit über dem Landesdurchschnitt liegende Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 595 Prozent gesenkt. Alle Grundsteuerzahler bekommen voraussichtlich im Januar 2018 einen neuen Abgabenbescheid, einen sogenannten Mehrjahresbescheid, der dann auch für die Folgejahre bis zur nächsten Abgabenänderung fortwirkt. Auf diesem Abgabenbescheid werden dann erstmals auch die Gebühren zur Deckung der Beiträge der Gewässerunterhaltungsverbände als eigene Position ausgewiesen. Die Stadtkasse bittet darum, Lastschrifteinzugsermächtigungen für diese Gebühren zu erteilen, denn mit einer Lastschrift zahlen Sie pünktlich und sicher. Den Abgabenbescheiden werden gleich entsprechende Formulare für Lastschrifteinzugsermächtigungen beigelegt.
Müllgebühren sinken
Die Müllgebühren in Schwerin sinken ab 1.1.2018 um vier Prozent: Weil der SDS Kostensenkungen bei der Einsammlung und Behandlung des Mülls erreicht hat und das Abfallvolumen insgesamt gesunken ist, werden die Schwerinerinnen und Schweriner ab dem 1.1.2018 um jährlich 400.000€ bei den Gebühren für Hausmüll entlastet. Beim Entsorgungsrhythmus sind 2018 keine Änderungen geplant.
Recyclinghof Süd an neuem Standort
Der Recyclinghof Süd wird ab 2.1.2018 nicht mehr in der Cottbusser Straße öffnen – er wird in die Ludwigsluster Chaussee 53 auf das Gelände des Trägervereins Planung und Technik verlegt. Der Recyclinghof Nord verbleibt im Ziegeleiweg.
Neue Straßenreinigungssatzung mit neuer Reinigungsklasse
Die neue Straßenreinigungssatzung tritt ab dem 01.01.2018 in Kraft. Neu eingeführt wurde die Reinigungsklasse 4 mit vierwöchentlichem Reinigungsrhythmus. Für rund die Hälfte der Schweriner Straßen ergeben sich damit Veränderungen in der Reinigung. 88 Straßen werden neu in die Straßenreinigung aufgenommen.
Wechsel von Kultur- und Finanzdezernat
Oberbürgermeister Rico Badenschier übernimmt zum 1.1.2018 als Finanzdezernent die Verantwortung für die Finanzwirtschaft und Finanzsteuerung der Stadt. Neuer Kulturdezernent wird der bisherige Finanzdezernent Andreas Ruhl. Der Integrationsbeauftragte und die Bildungskoordinatorin für Neuzugewanderte werden ebenfalls dem Dezernat Jugend, Soziales und Kultur zugeordnet, weil dort schwerpunktmäßig auch die Flüchtlingsbetreuung und Integration angesiedelt sind. Die Gleichstellungsbeauftragte ist weiterhin dem Oberbürgermeister zugeordnet.
Öffentliche Osterfeuer müssen angemeldet werden
Öffentliche Osterfeuer können als Brauchtumsfeuer in der Zeit von Karfreitag bis abgebrannt werden, sind aber spätestens in der Woche vor Ostern schriftlich bei der Stadt anzuzeigen:
Landeshauptstadt Schwerin
Geschäftsstelle Veranstaltungsmanagement
Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin
E-Mail: ordnungsamt@schwerin.de
Baubeginn für Rogahner Straße und Schlachtermarkt
Die Stadt beginnt ab April 2018 mit der grundhaften Erneuerung der Rogahner Straße. Zuerst wird der Abschnitt zwischen der östlichen Auffahrt auf die Umgehungsstraße und der Einmündung in den Schulzenweg gebaut. Die Sanierung des ersten Straßenabschnitts und die Erneuerung aller Ver- und Entsorgungsleitungen soll bis Jahresende abgeschlossen, die neue Asphaltdecke dann im Frühjahr 2019 aufgebracht werden. Im ersten Bauabschnitt sind auf beiden Seiten der Straße Gehwege geplant. Zusätzlich wird ein Radweg gebaut, der in beide Richtungen befahren werden kann. Außerdem soll im Sommer die umfassende Sanierung des Schlachtermarktes beginnen.
Wichtige Bauvorhaben im Schul- und Hortbereich
Fertiggestellt werden im kommenden Jahr der Heine-Hort und der Hort in der Friedensstraße sowie das Bildungs- und Bürgerzentrum in der Hamburger Allee 126. In der Innenstadt beginnen die Sanierungsarbeiten in der Heine Schule und der Erich-Weinert Schule. Gleichzeitig nimmt das Zentrale Gebäudemanagement der Landeshauptstadt weitere Millionen-Investitionen im Bildungsbereich in Angriff: In der Weststadt ist Baubeginn für eine zusätzliche Regionalschule und den Ersatzneubau der John-Brinckmann-Grundschule. An der Grundschule Lankow werden ein neuer Hort und eine neue Zweifeldsporthalle errichtet. Außerdem beginnen die Bauarbeiten an der neuen Berufsschule Technik in Lankow.