Schwerin – In Schwerin findet am heutigen Tage auf den Freiflächen neben dem Fernsehturm das Stadtteilfest Neu Zippendorf – Mueßer Holz in der Zeit von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt. Verschiedene Parteien und Organisationen nutzten dieses Fest, um mit Ständen die Besucher und Gäste zu informieren.
Gegen 15:20 Uhr begaben sich zehn Personen der rechten Szene in den Veranstaltungsraum und entrollten ein Transparent. Auf dem Spruchband stand „Nur für Deutsche“. Der Veranstalter sprach die Personen an und forderte sie zum Verlassen des Platzes auf. Dieser Aufforderung kamen die unerwünschten Störer sofort nach. Sie entfernten sie noch vor dem Eintreffen der Polizei vom Veranstaltungsgelände.
Die sofort eingesetzten Polizeibeamten des Polizeihauptreviers Schwerin konnten in der Nähe des Veranstaltungsortes zumindest eine beteiligte Person antreffen und deren Identität feststellen.
Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen kam es während der demonstrativen Aktion zu keinen strafrechtliche relevanten Handlungen. Jedoch wird das Vorliegen eines Verstoßes gegen die im Versammlungsgesetz geforderte Anmeldepflicht (§ 14) geprüft.