Schwerin/Frankfurt a.M. – Auftakt zur zweiten Warnstreikwoche: Über 1.500 Lehrerinnen und Lehrer sowie weitere Angestellte im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich in Schwerin an einem ganztätigen Warnstreik. Rund 120 Schulen im Schulamtsbezirk blieben geschlossen. Ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die dbb-Tarifunion hatten zu den Warnstreiks aufgerufen.
Die Beschäftigten setzten sich für eine Erhöhung der Gehälter um 6,5 Prozent und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrerinnen und Lehrer ein. Die Warnstreikteilnehmer machten ihrem Unmut darüber Luft, dass die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde, die am Donnerstagabend der vorvergangenen Woche in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen war, kein Angebot vorgelegt hatten.
„Nicht zu hohe Ausgaben, sondern eine verfehlte Steuerpolitik ist Ursache für die Milliardenlöcher in Bundes- und Landeshaushalten. Wir lassen uns nicht für eine Politik in die Pflicht nehmen, die an der falschen Stelle spart. Die Wertschätzung, die Politik der Bildung entgegenbringt, zeigt sich nicht zuletzt darin, wie sie die Menschen bezahlt, die Tag für Tag gute Arbeit leisten. Die bisherige Praxis, Lehrkräfte nach Gutsherrenarbeit einzugruppieren, muss endgültig der Vergangenheit angehören“, sagte Annett Lindner, GEW-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern.
GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad betonte während der Kundgebung: „Die Arbeitgeber sollten die Streikbereitschaft der Lehrkräfte richtig interpretieren. Sie müssen ihre Blockadehaltung aufgeben und Bereitschaft zeigen, einen Tarifvertrag für die Eingruppierung angestellter Lehrkräfte zu unterschreiben. Sonst wird es an den Schulen keinen Frieden geben.“
Die Bildungsgewerkschaft hatte in der zweiten Verhandlungsrunde ein Papier vorgelegt, in dem sie einen Lösungsvorschlag für eine Tarifierung der Eingruppierung der Lehrkräfte erarbeitet hat. Bisher bestimmen die Arbeitgeber einseitig über die Eingruppierung der 200.000 angestellten Lehrkräfte – ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften. „Diesen vordemokratischen Zustand wollen wir endlich beenden“, betonte GEW-Verhandlungsführerin Schaad.
Info: Am Dienstag werden die Warnstreiks ausgeweitet. Es gibt in vier Bundesländern Aktionen: Nordrhein-Westfalen (Bochum, Dortmund, Unna, Siegen, Bielefeld, Detmold, Herford, Minden, Paderborn) Sachsen-Anhalt (Bitterfeld, Wittenberg und Köthen, Dessau, Jerichower Land/Burg) Hamburg (Kundgebung Besenbinderhof) Mecklenburg-Vorpommern (Region Neubrandenburg)
Die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder findet am 7./8. März in Potsdam statt.
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