Schwerin – Um künftig groß angelegten Betrugsfällen im Lebensmittelbereich – wie aktuell die falsche Kennzeichnung von Bio-Eiern oder das nicht deklarierte Pferdefleisch in Fertiggerichten – noch besser begegnen zu können, verständigten sich am Dienstag Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder und Landwirtschafts- und Verbraucherminister Dr. Till Backhaus darüber, die Zusammenarbeit der beiden Behörden zu optimieren.
So waren von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg auch vier Legehennen-Betriebe in M-V betroffen. Dr. Till Backhaus: "Alle Fälle stammten aus den Jahren 2007, 2010 und 2011 und sind zügig von den Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern der Landkreise in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften abgearbeitet worden. Ein Betrugsverdacht hat sich in keinem Fall bestätigt. In einem Fall wurde ein Bußgeld von 300 Euro verfügt."
Geprüft wird, ob die Kommunikation untereinander weiter optimiert werden kann. Die Justizministerin bot dem Verbraucherschutzminister auf seine Bitte hin an, den für den veterinär- und lebensmittelrechtlichen Bereich bereits bestehenden Runden Tisch zu aktivieren und ihn auch für solche Betrugsfälle zu nutzen. Am Runden Tisch sitzen Staatsanwälte und Vertreter der Veterinärämter. Der Verbraucherschutzminister begrüßt das und sieht darin eine Möglichkeit, um verwaltungsübergreifend rasch Informationen auszutauschen.
Uta-Maria Kuder erinnerte daran, dass es bei den vier Staatsanwaltschaften im Land Sonderdezernate für den Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel gebe. "Wenn Kontrollen strafrelevante Verdachtsfälle ergeben haben, dann wurden bislang auch alle Verdachtsfälle zügig und gewissenhaft von den Staatsanwaltschaften gemeinsam mit den Lebensmittelkontrolleuren bearbeitet. Darüber hinaus bleibt es auch weiterhin dem Generalstaatsanwalt überlassen, landesweite Ermittlungen zu konzentrieren."