Schwerin – Der Bundesrat hat sich heute für die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro ausgesprochen.
Ministerpräsident Erwin Sellering begründete in seiner Rede die Zustimmung Mecklenburg-Vorpommerns zum Mindestlohngesetz: „Die gemeinsame Überzeugung von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können, ohne zusätzlich auf Sozialleistungen angewiesen zu sein und ohne aufstocken zu müssen.“ Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und auch eine der ökonomischen Vernunft.
Sellering wandte sich gegen Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, branchenspezifische Lohnuntergrenzen einzuführen, die regional unterschiedlich ausfallen können. Dies sei „kein echter Mindestlohn“, so Sellering. „Ich warne davor, aus Wahlkampfzwecken von einem Mindestlohn zu sprechen und dann doch wieder Löhne für Friseurinnen unter 4 Euro zuzulassen“. Dies wäre „ein dreistes Täuschungsmanöver.“
Nach der Zustimmung im Bundesrat muss sich nun der
Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen.