Schwerin – Der Kommunale Ordnungsdienst will weiterhin zusätzlich Einnahmen durch die Zehn-Millionen-Euro-Streichliste der Stadtspitze fördern. Weiterhin sollen unbesetzte Stellen auch unbesetzt bleiben, um Kosten zu sparen. Eine bisher ungeplante Ausgabe dürfte auch weiterhin Geld in die leeren Kassen bringen, wenn die Stadtvertretung zustimmt.
Für rund 100 000 Euro will die Stadt einen zweiten Blitzen mieten und verspricht sich von diesen einen Gewinn von etwa 300 000 Euro. Hier schlägt die Verwaltungsspitze vor, diese aus den gesamten Einnahmen der Bußgelder, die der Kommunale Ordnungsdienst verhängt auf fünf Millionen Euro zu erhöhen. Allein für dieses Jahr erhofft sich die Verwaltung durch Knöllchen und Blitzer Einnahmen ein Gewinn von 350 000 Euro im Bereich Ordnungsdienst. Für das kommende Jahr sollen es 450 000 Euro sein.
Am Wochenende hatte der Verkehrsgerichtstag die kommunale Verkehrsüberwachung thematisiert. Blitzer sollen künftig nicht mehr als reine Geldeinnahmequelle dienen. Sie sollen dort aufgestellt werden, wo Sicherheit oder Schutz vor dem Lärm oder Luftverschmutzung groß geschrieben wird. Nur so lassen sich, laut Experten, Akzente Tempokontrollen erhöhen.