Schwerin – Mitglieder des OLA-Betriebsrates und Teilkonzernbetriebsrates Veolia Verkehr Regio werden heute ab 11 Uhr ihre Mahnwache vor dem Regierungssitz des Ministerpräsidenten in Schwerin fortsetzen. „Wir hoffen sehr, dass der Ministerpräsident sein Versprechen von Montag in Neubrandenburg einhält und uns anhört. Es liegt jetzt in seiner Hand, uns zu helfen“, sagte noch einmal OLA-Betriebsrat Joachim Borrmann.
„Das Land darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen, da das Land auch Auftraggeber für den Schienennahverkehr ist, diesen mit Steuergeldern zu 100 Prozent finanziert und somit die Handlungshoheit hat.“
Wie geht es weiter?
„Nach der Mahnwache werden wir heute zur öffentlichen Veranstaltung von Kanzlerin Dr. Angela Merkel in Schwerin gehen und auch dort auf unsere schwierige Lage aufmerksam machen. Die Kanzlerin hat zwar im Gegensatz zum Kanzlerkandidaten auf ein Schreiben der OLA-MitarbeiterInnen geantwortet und darin die Verantwortung zurück ans Land geschoben. Aber auch die CDU ist in diesem Land in der Regierungsverantwortung. Wir haben alle Parteien um Unterstützung gebeten, aber nur von den Linken und den Grünen eine Reaktion und das Angebot der Unterstützung bekommen. Die Gleichgültigkeit der Politik gegenüber über 100 Familien, die zu Weihnachten arbeitslos werden, ist erschreckend!“, konstatiert Borrmann. „Aber, wir werden nicht aufgeben und nicht stillschweigend von der Bildfläche verschwinden!“
Hintergrund
Im Dezember 2013 übernehmen die Deutsche Bahn und die ODEG das Stammnetz der privaten Ostseeland Verkehr GmbH (OLA). Normalerweise würden unsere KollegInnen bis zur Übergabe des Netzbetriebes im kommenden Jahr die Strecke weiter bedienen. Die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (VMV) des Verkehrsministeriums MV hat die langjährige Zusammenarbeit mit der absolut zuverlässig fahrenden OLA jedoch sehr kurzfristig und ohne handfesten Grund aufgekündigt. Das Land unternimmt auch keinerlei Anstrengungen, die Übergabe an andere Bahngesellschaften an Bedingungen wie die Übernahme der Beschäftigten zu knüpfen. Das wäre aber ihre Pflicht, es gibt auch die rechtlichen Möglichkeiten dazu!
Was fordern WIR?
1. Ein gemeinsames Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering, dem Verkehrsminister Volker Schlotmann und Arbeitsministerin Manuela Schwesig!
2. Die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der OLA auf allen Strecken bis zur Betriebsübergabe im Dezember 2014!
3. Die verbindliche Übernahme unter Anrechnung der Betriebszeiten aller OLA-MitarbeiterInnen durch die neuen Betreiber!