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Beschlüssen des Jugendhilfeausschusses

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Schwerin – In seiner letzten Sitzung hat sich der Jugendhilfeausschuss als zuständiger Fachausschuss mit der der 3. Fortschreibung des Strategiepapiers zur Jugendarbeit befasst. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie die Jugendeinrichtungen der Stadt, die Straßensozialarbeit und die Schulsozialarbeit in den nächsten drei Jahren finanziert werden soll. Der Jugendhilfeausschuss hat bei einer Stimmenthaltung über Fraktionsgrenzen hinweg einmütig beschlossen, an die Stadtvertretung einen Antrag zur Aufhebung der entsprechenden Haushaltskonsolidierungsmaßnahme zu stellen.

Dies war notwendig, nachdem Projekte, die früher in einem anderen Bereich geplant waren, durch die Verwaltung fachlich richtig in den Bereich des Strategiepapiers umverlagert wurden. Leider wurden die finanziellen Mittel für den Bereich des Strategiepapiers dabei nicht entsprechend erhöht, so dass eine Finanzierungslücke entstanden ist. Der Jugendhilfeausschuss möchte nun erreichen, dass durch einen entsprechenden Stadtvertreterbeschluss die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Damit wären die Aufgaben im Rahmen des Strategiepapiers fast vollständig ausfinanziert.

Während die Haushaltskonsolidierung über 175.000 Euro aufgehoben werden soll, trägt der Jugendbereich Mehrausgaben in Höhe von ca. 280.000 Euro für die Schulverweigerungsprojekte „fit for life“ und „Robinson“.

In einem weiteren Beschluss ging es um die Kompetenzagentur in Schwerin, das Kernstück der Arbeit im Bereich der Jugendberufshilfe. Da die Kofinanzierung der Kompetenzagenturen von Seiten des Landes und des Bundes noch nicht geklärt ist, hatte die Verwaltung hierfür keine Mittel eingestellt. Im Rahmen der Dringlichkeit, beantragte der Stadtjugendring hier auch, dass sich der Jugendhilfeausschuss an die Stadtvertretung wendet und die Bereitstellung der notwendigen kommunalen Mittel in Höhe von 45.000 Euro beantragt. Diese Mittel sollen nach Auffassung des Jugendhilfeausschusses nur dann ausgezahlt werden, wenn die Finanzierung durch das Land und den Bund geregelt ist.

280.000 Euro, die im pflichtigen Bereich durch die Kommune gespart werden, stehen somit kommunale Mehraufwendungen in Höhe von 220.000 Euro (Aufhebung der Hako und Kompetenzagenturen) gegenüber. In der Summe gibt die Landeshauptstadt Schwerin somit weniger Mittel in die Jugendarbeit.

Wenn die Stadtvertretung nunmehr diesen Anträgen zustimmt, wäre eine weitere Arbeit der Jugendeinrichtungen, der Straßensozialarbeit und der Schulsozialarbeit in der Landeshauptstadt Schwerin für drei weitere Jahre gesichert. „Diese Zeit sollte genutzt werden, um alle Projekte in der Landeshauptstadt Schwerin genau zu evaluieren und Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit in diesem Bereich zu ziehen. Die zuletzt sehr gute Zusammenarbeit im Jugendhilfeausschuss zwischen Verwaltung, Trägern und Politik, für die ich mich als Vorsitzender sehr herzlich bedanken möchte, ist eine gute Grundlage für die Erfüllung dieser Aufgabe. Wir müssen es schaffen, uns genauer an den Bedarfen zu orientieren und die Angebote zielgenauer dort unterbreiten wo sie benötigt werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um dann in drei Jahren das Strategiepapier fortführen zu können“, so der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Peter Brill.

In einem weiteren Beschluss sprach sich der Jugendhilfeausschuss mehrheitlich für den weiteren Ausbau der Arbeit im Schulverweigerungsprojekt „fit for life“ aus. Hier soll die Kapazität der Schulstation dem Bedarf angepasst und erweitert werden.

„Insgesamt hat der Jugendhilfeausschuss Beschlüsse gefasst, die geeignet sind, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und freien Trägern der Jugendarbeit weiter auszubauen. Das erfüllt mich mit Freude, da dies für die Kinder und Jugendlichen in der Stadt ein positives Signal ist und beweist, dass sich Schwerin auch in Zukunft als familienfreundliche Stadt positionieren will. Gleichzeitig haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendbereich ein Stück mehr Sicherheit, um ihre eigene Zukunft zu planen. Aus diesen Gründen hoffe ich als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, dass die Stadtvertretung die Anträge zur Finanzierung der Jugendarbeit annimmt“, so der Vorsitzende.

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