Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier verurteilt die hinterhältigen Ausschreitungen bei der Verhinderung eines Konzertes der rechten Szene in Pasewalk und den feigen Anschlag auf das Asylbewerberheim in Güstrow scharf.
"Rechtsextremisten und Anhänger menschenverachtender Ideologien haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen", sagt Innenminister Lorenz Caffier. "Mit ihren feigen Aktionen disqualifizieren sich die Nazi-Sympathisanten selbst und zeigen, dass es richtig ist, sie auszuschließen."
Innenminister Lorenz Caffier bekräftigt hierbei, dass die Polizei auch zukünftig energisch und konsequent gegen alle extremistischen Konzertveranstaltungen in unserem Land vorgehen wird.
"Wer den Rechtsfrieden in unserem Land stört, kann nicht mit der Nachsicht des Staates rechnen. Diese Konzertveranstaltungen dienen nur als Deckmantel der NDP, um Zusammenrottungen von extremistischen Kräften zu legitimieren. Die Landespolizei wird weiterhin nach Recht und Gesetz handeln und konsequent einschreiten, um diese Veranstaltungen zu unterbinden", so Innenminister Caffier. "Ich bin auch entsetzt über das hohe Maß an Aggressivität gegen unsere Polizisten. Als Innenminister werde ich dieses Vorgehen extremistischer Sympathisanten nicht dulden. Die Aufgabe der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat ist es ein friedliches Zusammenleben zu garantieren. Wer gegen Polizeibeamte Gewalt anwendet, muss wissen, dass sein Handeln rigoros verfolgt und mit aller Härte bestraft wird."
Auch für Angriffe, wie auf die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Güstrow vom vergangenen Freitag gilt für Innenminister Lorenz Caffier grundsätzlich die Strategie von null Toleranz.
"Für Angriffe auf Asylbewerberheime gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die Polizei wird gemeinsam mit dem vom Kreis eingesetzten Wachdienst die Gemeinschaftsunterkunft in Güstrow intensiv bestreifen und schützen", sagt Innenminister Caffier "Der offensichtlich fremdenfeindliche Anschlag bestärkt mich in der Auffassung, auch weiterhin konsequent gegen die geistigen Brandstifter dieser wiederholten gefährlichen rechtsextremistischen Provokation vorzugehen und ich halte in diesem Zusammenhang insbesondere ein baldiges Verbot der NPD für absolut erforderlich.
Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern!"
In den Morgenstunden von Samstag, den 12.Oktober 2013, kam es zu starken Rauchentwicklungen im Keller der Gemeinschaftsunterkunft in Güstrow. Auslöser war nach ersten Ermittlungen der Landespolizei ein Feuerwerkskörper, der durch ein offenen Kellerfenster geworfen wurde.
Infolge dessen ließ die Hitze des Feuerwerkskörpers einen leeren Wäschekorb schmelzen.
Am Samstagabend wurde durch die Landespolizei in Pasewalk ein Musikkonzert der rechten Szene verhindert, indem anreisenden Personen Platzverweise erteilt wurden. Über 100 Personen bewarfen dann aus der Gruppe heraus die eingesetzten Polizeikräfte mit Steinen und Flaschen und versuchten anschließend die polizeilichen Absperrung zum Gelände, auf dem die Veranstaltung stattfinden sollte, zu durchbrechen. Durch den professionellen Einsatz der Polizei konnte ein Durchbrechen verhindert werden. Vier Polizeibeamte erlitten jedoch leichte Verletzungen durch die Flaschen- und Steinwürfe.