Schwerin – Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern und die beteiligten Krankenkassen (AOK Nordost, IKK Nord, BKK-LV NORDWEST, Knappschaft und die SVLFG als Landwirtschaftliche Krankenkasse) in Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf eine höhere Vergütung in der häuslichen Krankenpflege (HKP) geeinigt. Damit steigen ab diesem Oktober die Vergütungssätze für die knapp 200 Pflegedienste der Freien Wohlfahrtspflege im Land in mehreren Stufen. Die neue Vereinbarung schließt an den HKP-Schiedsspruch aus dem Vorjahr und die Vereinbarung zur Pflege an.
Nach der im vergangenen Jahr abgeschlossenen Vereinbarung zur Pflege zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern war vorgesehen, zur Situation in der häuslichen Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern ein pflegewissenschaftliches Gutachten zu erstellen, das Grundlage für zukünftige Entgeltverhandlungen sein sollte. Da dieses Gutachten noch aussteht, einigten sich die Krankenkassen und die Vertreter der Wohlfahrtsverbände pragmatisch auf eine stufenweise prozentuale Erhöhung der derzeitigen Vergütungen.
„Das Ziel der Mediation war es, sich mit strukturellen Veränderungen den Herausforderungen in der Pflege im Land zu stellen, eine tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten zu ermöglichen und die Arbeit der Pflegedienstmitarbeitenden am Patienten aufzuwerten“, erläutert AOK-Vorstandsvorsitzender Frank Michalak für die beteiligten Krankenkassen. „Mit dem aktuellen Ergebnis der Vergütungsverhandlungen erkennen wir ausdrücklich das Engagement der Pflegekräfte in ihrer täglichen Arbeit an. Gleichzeitig bietet es für die Pflegeanbieter eine wirtschaftliche und leistungsgerechte Vergütung“, sagt Michalak weiter.
So sieht der jetzt fertiggestellte Entwurf der Vereinbarung ab dem 1. Oktober 2013 eine Erhöhung der Vergütungen um 4 Prozent vor. Ab dem 1. Januar 2014 steigt die Vergütung um weitere 1,3 Prozent. Ab dem 1. Juli 2014 erhöht sich die Vergütung dann um weitere 4 Prozent. Dabei ist zu beachten, dass erstmals eine Vergütungserhöhung ausdrücklich an die Zahlung von Mindestentgelten (Arbeitnehmer-Jahresbruttogehälter) gebunden worden ist. Diese orientieren sich an den Lohnuntergrenzen verschiedener in Mecklenburg-Vorpommern üblicher Tarife und Arbeitsvertragsrichtlinien.
„Das ist in Deutschland einmalig“, sagt Diakoniepastor Martin Scriba für die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern. „Es ist gelungen, den Geist der Vereinbarung zur Pflege vom letzten Jahr aufzunehmen und eine pragmatische Regelung zu vereinbaren.“ Zum Jahresbeginn 2015 werden die Vergütungssätze anschließend nochmals um die vom Bundesministerium für Gesundheit festgelegte Grundlohnsummensteigerung angehoben.
Einig waren sich die beteiligten Krankenkassen und die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern auch darin, dass weiterhin am Gutachten zur Ermittlung der Pflegekosten gearbeitet werden soll. „Die Preisfindung in der Pflege braucht eine solide Grundlage. Das erwartete Gutachten kann hier weiterhelfen“, sagt Bernd Tünker, Vorsitzender der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern und Geschäftsführer des AWO Landesverbandes. Deshalb wurde ein verbindlicher Zeitplan für die Erstellung des Gutachtens festgelegt. Weiterhin liegt den Partnern daran, dass die noch nicht verbrauchten Mittel aus den in der Vereinbarung zur Pflege verabredeten Fonds zügig in innovative Projekte fließen, die die Pflegedienste bei ihrer Arbeit am Patienten unterstützen.
Der demografische Wandel wird das Land insbesondere im Pflegebereich jetzt aber auch künftig vor große Herausforderungen stellen. Vor diesem Hintergrund haben sich die Vertragspartner auf eine vergleichsweise lange Laufzeit der Vereinbarung von mehr als zwei Jahren geeinigt, um künftige strukturelle Herausforderungen gemeinsam zu erörtern.
Übereinstimmend erklären Frank Michalak und Bernd Tünker für die beteiligten Krankenkassen und die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern auch, dass zur Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung noch weitere Anstrengungen nötig sind. Im Interesse der pflegebedürftigen Menschen und der Beschäftigen in der Branche wird mit allen Verantwortlichen im Land weiterhin der konstruktive Dialog gesucht.