Schwerin (ots) – Das Ministerium für Inneres und Sport hat über den Haushalt 2013 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte entschieden, so dass dieser nunmehr nach Veröffentlichung in Kraft treten kann.
Der Landkreis muss jedoch noch in diesem Jahr mindestens 7,8 Mio.EUR einsparen, allerdings erhält er auch 6,6 Mio. EUR höhere Zuweisungen vom Land als zunächst geplant.
Der Landkreis hatte den Haushalt mit einem jahresbezogenen Defizit in Höhe von 24,6 Mio. EUR im Ergebnishaushalt und 25,1 Mio. EUR im Finanzhaushalt beschlossen. Da der Haushalt bereits im Vorjahr Defizite auswies, können die laufenden Aufgaben nur über die Aufnahme von Liquiditätskrediten sichergestellt werden. Auch im mittelfristigen Planungszeitraum ist keine Verbesserung der Haushaltslage absehbar, vielmehr geht der Landkreis in seinem Haushaltssicherungskonzept von einem weiteren jährlichen Anstieg der Haushaltsdefizite aus.
"Die jährliche Finanzierungslücke im Haushalt muss schnellstmöglich geschlossen werden, das hat oberste Priorität", so Innenminister Lorenz Caffier.
Haushaltswirtschaftliche Sperren können ein Ansteigen der Fehlbeträge zwar vorübergehend abbremsen, die bestehenden Finanzprobleme können so nach Einschätzung der Rechtsaufsicht jedoch nicht gelöst werden. Vielmehr gilt es nunmehr die Aufgabenwahrnehmung effektiv und effizient zu gestalten und die Organisationsstruktur danach auszurichten. Zur Unterstützung des Landkreises wird gegenwärtig durch ein externes Beratungsunternehmen ein Konsolidierungsgutachten erstellt. Dafür hatte das Ministerium bereits finanzielle Hilfen zugesichert.
Damit der Landkreis pflichtige und unaufschiebbare Investitionsmaßnahmen durchführen kann, hat das Ministerium 5,4 Mio.EUR Kreditaufnahmen genehmigt. Nach Veröffentlichung der Haushaltssatzung ist der Weg für geplante Straßenbauvorhaben und andere notwendige Investitionsvorhaben des Landkreises nun frei.