30 Millionen Euro für Investitionen auf dem Weg

Schwerin – Der städtische Haushalt für dieses Jahr wird voraussichtlich am Montag, dem 27. Januar 2014 in der Stadtvertretung beschlossen. „Die Finanzsituation der Landeshauptstadt hat sich trotz des guten Jahresergebnisses 2013 und der bereits beschlossenen und teilweise bereits wirksamen Kürzungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen weiter verschärft“, erklärt Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. „Ich freue mich sehr, dass der Haushalt nun grünes Licht durch die Kommunalpolitik erhalten soll.“

In den vergangenen Wochen wurde mit den Fraktionen noch einmal nachverhandelt. In den Plan wurden von der Verwaltung nachträglich Mittel für das von der Stadtvertretung beschlossene Strategiepapier für die Kinder-, Jugend und Schulsozialarbeit (200 T€) sowie Projektkosten für die Deponie Finkenkamp (100T€) aufgenommen. Darüber hinaus stehen Veränderungen der Fraktionen zur Abstimmung. So sollen ca. 80.000 Euro zusätzlich für das Projekt „fit for life“ in den Haushalt aufgenommen werden, wie auch 50.000 Euro für Schulbücher an Schulen, sowie weitere Investitionen.

Zu den Eckdaten:

Der Haushalt weist Erträge von knapp 239 Mio. Euro und Aufwendungen von rund 265 Mio. Euro aus. Der Ergebnishaushalt hat damit ein Defizit von über 27 Mio. Euro.

Im maßgeblichen Finanzhaushalt sind 2014 für die laufende Verwaltungstätigkeit Einzahlungen von knapp 236 Mio. Euro und Auszahlungen von rund 251 Euro vorgesehen. Es ergibt sich trotz Sparanstrengungen hier ein neues Minus von -15,7 Euro. Hinzu kommt die Tilgung für Investitionskrediten in Höhe von 3,2 Mio. Euro. Damit ist der Finanzhaushalt mit einem Defizit von rund 18,9 Mio. Euro nicht ausgeglichen.

Die Stadt muss ihren Dispokredit, d. h. ihre Kreditlinie, daher um voraussichtlich knapp 19 Mio. Euro erhöhen. Die Kassenkredite (der Dispo) liegen dann bei rund 150 Mio. Euro.

Bei diesen Zahlen sind die umsetzbaren Maßnahmen aus dem 10-Millionen-Euro-Einsparpaket bereits berücksichtigt. Nach den vorliegenden Daten kann im Finanzplanungszeitraum 2014 bis 2017 kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Auch die Vorschläge des beratenden Beauftragten liegen noch nicht vor. Finanzdezernent Dieter Niesen: „Der Handlungsdruck verschärft sich damit trotz gestiegener Steuereinnahmen und laufender Sparanstrengungen. Weiter steigende Jugendhilfe- und Sozialausgaben überfordern die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Schwerin.“

Soziales und Jugend bleiben größte Ausgabeposten

Den mit Abstand größten Zuschuss erhalten die Teilhaushalte 6 Soziales und 4 Jugend. Zusammen betrachtet ergibt sich allein hieraus ein Zuschussbedarf von über 68 Mio. Euro.

Die Summe der laufenden Aufwendungen für Leistungen der sozialen Sicherung (Teilhaushalte Soziales und Jugend) liegen zusammen bei etwa 123,2 Mio. Euro (Vorjahr: 120,6 Mio. Euro).

„Und dies trotz guter Situation am Arbeitsmarkt. Die Stadt ist mit der Entwicklung der sozialen Leistungen seit Jahren finanziell überfordert. Die Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund ist hilfreich, kann aber die steigenden Ausgaben insgesamt nicht kompensieren. Die Auszahlungen für soziale Leistungen haben sich von rund 37 Mio. Euro im Jahr 1995 auf 123 Mio. Euro in 2014 erhöht“, erklärt Niesen. Ursächlich für die stetig steigenden Auszahlungen sind die trotz sinkender Fallzahlen nach wie vor hohen Kosten der Unterkunft und die wegen der ungünstigen Altersstruktur gestiegenen Fallzahlen bei der Hilfe zur Pflege und den Eingliederungshilfen.

Personal – noch 805 Vollzeitbeschäftigte aktiv

Ein großer Ausgabeposten sind mit 47,6 Mio. Euro (Vorjahr: 46,6, Mio.) die Personalaufwendungen. Darin enthalten ist neben den Dienstbezügen der Beschäftigten und Beamten auch die Vorsorge für Altersteilzeit, Pensionen, Beihilfen und Versorgungsumlagen. Die Personalkosten der Stadt steigen u. a. aufgrund tariflicher Anpassungen und der Übernahme von Auszubildenden. Kostenreduzierend wirken sich aber etwa 207 freiwillige Vereinbarungen zur Teilzeitarbeit über eine Laufzeit von 2 bis 5 Jahren aus.

Zudem werden jährlich 8 Mio. Euro zum Beispiel durch den Rettungsdienst und das Jobcenter gegenfinanziert. Der Stellenplanentwurf 2014 weist insgesamt noch 1017 Stellen aus. Darin enthalten sind unter anderem 113 Stellen für Beschäftigte in der Freizeitphase der Altersteilzeit. Aktiv beschäftigt sind 846 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Ämter in Teil- und Vollzeit, was 805,9 Vollzeitbeschäftigten entspricht. Diese sind unbedingt notwendig, um die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger weiter aufrecht zu erhalten.

Steuern und Zuweisungen des Landes – wichtigste Einnahmen der Stadt

Zu den wichtigsten Einzahlungen der Landeshauptstadt zählen die Steuereinnahmen, insbesondere die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Im Haushalt 2014 geplant sind folgende Einnahmen:

27 Mio. Euro aus Gewerbesteuer (Vorjahr: 26 Mio.),
24 Mio. Euro aus Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (Vorjahr: 23,5 Mio.)
15,6 Mio. Euro aus Grundsteuer B (Vorjahr: 13,3 Mio.)

Darüber hinaus erhält die Landeshauptstadt Zuweisungen vom Land nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG MV). 2014 erhält die Landeshauptstadt 26.972.200 Euro Schlüsselzuweisungen für laufende Zwecke. „Mit dem im Vorjahr stark erhöhten Hebesatz der Grundsteuer B von 630 v. H. und der Gewerbesteuer von 420 v. H. schöpft die Landeshauptstadt ihre Einnahmemöglichkeiten weit über den Landesdurchschnitt hinaus aus. Mit den erreichten Mehreinzahlungen lässt sich die grundsätzliche Unterfinanzierung der Landeshauptstadt aber nicht abwenden“, so Finanzdezernent Dieter Niesen.

Investitionen

Insgesamt hat die Stadt vor, in 2014 wieder knapp 30 Millionen Euro zu investieren. „Dies ist eine wichtige Größe für die regionale Wirtschaft, weil trotz der schwierigen Lage der Stadt das Investitionsvolumen auf hohem Niveau gehalten wird“, schätzt der Finanzdezernent ein.

Das Gros der Investitionen wurde bereits in den Vorjahren geplant, begonnen und wird nun fortgesetzt bzw. zu Ende geführt. „Für die Planung neuer Vorhaben ist trotz großen Investitionsstaus und fachlicher Notwendigkeiten nur wenig Raum. Dennoch soll in einem Sonderprogramm „Straßenbeleuchtung“ von fast 2,7 Mio. Euro den steigenden Energiekosten nachhaltig entgegengewirkt werden“, erklärt Oberbürgermeisterin Gramkow. Durch die Kommunalpolitik wurden 5.000 Euro Planungskosten für die Steganlage Kalkwerder und 30.000 Euro für die Sanierung der Skateranlage in Lankow sowie 6.700 Euro für einen Geräteunterstand in Lankow aufgenommen.

Für die Schwerinerinnen und Schweriner sollen 2014 folgende Investitionen sichtbar werden:

Fortsetzung 4-spuriger Ausbau Obotritenring

Vorplanung für die Sanierung der Rogahner Straße
Sonderprogramm Straßenbeleuchtung (z. B. Voßstraße, Großer Moor, Birkenstraße)
Sanierung der Schelfstraße
Sanierung der Turnhalle Hamburger Allee 240
Sanierung Schelfstadt, Altstadt und südliche Werdervorstadt
Wohnumfeldverbesserung Großer Dreesch, Mueßer Holz, Neu Zippendorf
Stadterneuerung Paulsstadt
Stadterneuerung Krebsförden
Wasserkante Bornhövedstraße