Schwerin – Die BA und die Kommunen halten es für nötig, dass die Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpft wird. Das machten die BA, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin deutlich. Während die Zahl der Arbeitslosen insgesamt in den vergangenen Jahren unter die Marke von drei Millionen gesunken ist, erweist sich die Zahl der Menschen im Langzeitbezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) als sehr statisch. Drei Millionen erwerbsfähige Menschen erhalten seit zwei oder mehr Jahren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Rechnet man die Kinder hinzu, sind rund vier Millionen Menschen langfristig auf diese Leistungen angewiesen.
Zwar gelingt es den Jobcentern mit hohem Engagement viele Langzeitbezieher zu vermitteln und zu integrieren. Derzeit kommt aber noch etwa die Hälfte von ihnen innerhalb eines Jahres wieder in die Grundsicherung zurück, bekennt der Vorstand der BA, Heinrich Alt: „Beratung ist unser wichtigstes und zentrales Instrument. Wenn die Beratung mit den Kunden nicht funktioniert, kann man alle Integrationsbemühungen vergessen. Deswegen arbeiten wir intensiv daran, die Beratungsarbeit in den Jobcentern zu professionalisieren. Die Integration der Menschen muss auch nachhaltiger und möglichst ohne Drehtüreffekte gelingen. Deshalb werden wir uns stärker in der Stabilisierung von Arbeitsverhältnissen engagieren. Auch wenn wir dafür bislang keinen gesetzlichen Auftrag haben.“
Von 2010 bis 2013 sank die Anzahl der Arbeitslosen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende um lediglich 8 Prozent. Im gleichen Zeitraum wurden die Mittel für Fördermaßnahmen aber um etwa 40 Prozent reduziert, von 6,6 Milliarden Euro auf 3,9 Milliarden Euro, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. Hier muss die neue Bundesregierung umsteuern, fordert er: „Wir brauchen eine Offensive zur besseren Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Jobcenter engagieren sich auf diesem Feld stark, stoßen aber an Grenzen. Um den betroffenen Menschen zu helfen, sollte für Langzeitarbeitslose innerhalb der Jobcenter ein eigenständiges, passgenaues und leistungsstarkes Fördersystem etabliert werden. Nötig sind flexiblere Strategien und Angebote zur Arbeitsförderung, die langfristig angelegt und individuell abgestimmt werden können. Alleinerziehende benötigen andere Hilfen als ältere Menschen oder Menschen mit Migrationshintergrund oder junge Erwachsene ohne Berufsausbildung.“
Die Strategien für Menschen, die nur kurze Zeit arbeitslos sind, lassen sich nicht einfach auf Langzeitarbeitslose übertragen. Aktuell sind die arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Jobcenter an viele Auflagen seitens des Gesetzgebers und an eher kurze Zeiträume gebunden. Schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen kann aus Sicht der Kommunen damit zu wenig geholfen werden. Der Bund sollte den Jobcentern deshalb die Entwicklung flexibler und längerfristiger Strategien zugestehen, verlangt die Beigeordnete für Arbeit und Soziales des Deutschen Landkreistages, Dr. Irene Vorholz: „Es gibt keine Schablone für eine erfolgreiche Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Jedes Jobcenter muss für sich und seine unterschiedlichen Leistungsberechtigten individuelle Antworten finden. Dazu müssen überjährige Finanzmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden. Gerade für Langzeitleistungsbezieher ist es in vielen Fällen geboten, flexible Lösungen zu finden, um die erforderlichen Fortschritte zu erzielen.“
Aus Sicht der Kommunen sind mehr Finanzmittel des Bundes erforderlich: Hatte der Bund zur Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende noch ein Budget von durchschnittlich 3.200 Euro pro Leistungsempfänger für Aktivierung, Eingliederung und Leistungsgewährung im Jahr veranschlagt, standen im Jahr 2012 nur noch 1.700 Euro zur Verfügung. Diesen Abwärtstrend muss die neue Regierung stoppen, verlangen die Kommunen.
Für etwa eine Million Menschen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten, ist eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt äußerst schwierig. Viele dieser Menschen sind in ihrer Leistungsfähigkeit dauerhaft und aus objektiven Gründen eingeschränkt. Sie könnten nach Einschätzung der BA in unserer Arbeitsgesellschaft dennoch einen Platz finden, wenn sich Unternehmen stärker auf Veränderungen einließen, zeigt sich Heinrich Alt überzeugt: „Was wir brauchen sind neue Ideen über Zugangswege in Arbeit, mehr Perspektiven in Betrieben. Dazu müssen wir mehr vom Menschen und seinen Fähigkeiten her denken, weniger von einem vorgegebenen Produktionsprozess. Prozesse und Arbeitsplätze sind wesentlich gestaltbarer als Menschen. Man kann die Produktion zerlegen und Einfacharbeitsplätze schaffen – wenn man das wirklich möchte. Wir müssen Arbeitgeber stärker befähigen sich auf Menschen einzulassen, die lange Zeit nicht mehr Teil der Arbeitsgesellschaft waren.“
Für die Kommunen sind die drohende Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit und damit verbundene soziale Folgen eine der wichtigsten Herausforderungen. Viele Menschen, die sehr lange nicht mehr in der Arbeitswelt waren, brauchen neben der Vermittlung in Qualifizierungen oder in Arbeit eine intensive und individuell passgenaue Unterstützung. Dazu betont Dr. Stephan Articus: „Um Langzeitarbeitslosen mit sozialen und beruflichen Integrationsproblemen Chancen auf Teilhabe in Arbeitsprozessen zu ermöglichen, halten die Städte es für sinnvoll, auch die öffentlich geförderte Beschäftigung weiterzuentwickeln. Solche Angebote können dazu beitragen, sich dem ersten Arbeitsmarkt wieder anzunähern. Und für Menschen, die dort nicht mehr Fuß fassen können, sind sie eine Alternative zu Ausgrenzung und sozialer Isolation.“
Aus Sicht der Kommunen muss zudem bilanziert werden, dass es eine Gruppe schwer zu vermittelnder Langzeitarbeitsloser gibt, für die der erste Arbeitsmarkt unabhängig von bestehenden Fördermitteln und Instrumenten nicht erreichbar ist. Diese Menschen benötigen längerfristige Angebote, so Dr. Irene Vorholz: „Die Jobcenter räumen dem Abbau des Langzeitleistungsbezugs oberste Priorität ein. Der sich seit Jahren verfestigende Leistungsbezug zeigt jedoch, dass viele Menschen auf absehbare Zeit nur ein begrenztes Potenzial für den ersten Arbeitsmarkt haben und dieses auch nur langfristig entwickeln können. Dafür braucht es geeignete Rahmenbedingungen und ein tragfähiges Konzept für öffentlich geförderte Beschäftigung. Denn auf dem regulären Arbeitsmarkt werden viele Langzeitarbeitslose realistischerweise keinen Job finden.“