Schwerin – Die Stadtvertretung hat gestern (11. März) mit großer Mehrheit ein Kürzungspaket beschlossen, um das Haushaltsdefizit der Landeshauptstadt in diesem Jahr um rund zehn Millionen Euro zu senken.
Auf die Schwerinerinnen und Schweriner kommen damit höhere Belastungen in folgenden Bereichen zu:
die Erhöhung der Grundsteuer auf einen Hebesatz von 630 Prozent
die Einführung einer Kulturförderabgabe
die Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportstätten
teilweise Abschaltung von Straßenbeleuchtung
die Reduzierung von Unterhaltskosten für Sportstätten und Schulen
die Gebührenanhebung im Konservatorium und bei anderen städtischen Dienstleistungen die Kürzung der Zuschüsse für städtisches Grün, Papierkörbe, Graffitibeseitigung und Straßenunterhaltung
die Erhöhung der Kleingartenpachten
Darüber hinaus enthält das 10-Millionen-Kürzungspaket Streichungen bei städtischen Ausgaben sowie bei Investitionen:
Die marode Stadionbrücke wird nicht neu gebaut
die Umgestaltung des Berliner Platzes wird deutlich reduziert
der Radweg nach Plate entfällt
Trägerwechsel beim Speichers mit dem Ziel, den städtischen Zuschuss ab 2014 auf 50.000 Euro jährlich zu begrenzen
Trägerwechsel beim Schleswig-Holstein-Haus mit dem Ziel, den städtischen Zuschuss ab 2014 auf 100.000 Euro zu begrenzen
Austritt aus dem Tourismusverband
Kürzung von Fraktionszuwendungen
Reduzierung der Personal- und Sachausgaben in der Verwaltung, z.B. durch Verzicht auf Nachbesetzungen beim Kommunalen Ordnungsdienst sowie der Verzicht auf externe Einstellungen
Kürzung bei Fortbildungen
Ausschüttung von Erträgen der städtischen Unternehmen an den städtischen Haushalt
Zurückgenommen wurden von der Stadtvertretung hingegen folgende Vorschläge aus der Streichliste:
die Kürzungen bei den beiden privaten Kunst- und Musikschulen Ataraxia und Schule der Künste sowie beim Filmkunstfest MV
die Kürzungen bei der Jugendarbeit
die Kürzungen bei der Förderung des Kinderschutzbundes und des Stadtteiltreffs Krebsförden
die Kürzungen für Kulturförderung, u.a. der Schleifmühle
der Austritt aus dem Deutschen Städtetag
die Kürzungen bei der Verbraucherzentrale (teilweise)
Werden diese Maßnahmen umgesetzt, wird das Defizit im Finanzhaushalt im Jahr 2013 von etwa 21 auf 12,9 Millionen Euro sinken. Damit macht die Landeshauptstadt in diesem Jahr rund 13 Millionen Euro neue Schulden. Das Jahresergebnis verbessert sich gegenüber der Planung vom September 2012 von ca. – 28 Millionen Euro auf -18 Millionen Euro.