Schwerin (ots) – Das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf seiner homepage unter www.mv-regierung.de/im die Ausschreibung für die Erarbeitung eines Gutachtens zur Novellierung des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichsystems in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht.
Dieses finanzwirtschaftliche und finanzwissenschaftliche Gutachten dient der umfassenden Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichssystems in Mecklenburg-Vorpommern, auf seiner Grundlage werden dann Handlungsvorschläge ausgearbeitet. Die Ausschreibungsfrist endet am 5. Mai 2014.
Der genaue Fahrplan für die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) wurde mit den kommunalen Verbänden beim Spitzengespräch von Landesregierung und Kommunen am 19.02.2014 festgelegt. "Wir wollen als Land den Kommunen keine fertige Entscheidung vorsetzen, sondern gemeinsam im Dialog Antworten finden auf diese komplexe Frage. Dazu haben sich alle Beteiligten bekannt", so Innenminister Lorenz Caffier. Bis zum Herbst 2016 soll auf der Grundlage einer validen Datenbasis zunächst das Gutachten erstellt werden, das den horizontalen und vertikalen Finanzausgleich untersucht. "Wir brauchen ein ausreichend belastbares Bild, um wirklich beurteilen zu können, ob und wie die Strukturen des Finanzausgleichs überarbeitet werden müssen. Andererseits nehmen wir aber auch die Kommunen nicht aus der Pflicht, ihre Haushalte nachhaltig zu konsolidieren", so Minister Caffier.
Bis zum Inkrafttreten eines neuen Finanzausgleichs erhalten die Kommunen außerhalb des FAG in den Jahren 2014 bis einschließlich 2017 jährlich 40 Mio. Euro zur Haushaltskonsolidierung und für den Schuldenabbau. Mit dem zusätzlichen Geld haben die Kommunen eine verlässliche Planungsgrundlage für die nächsten Jahre.