Zwischenbericht des Beratenden Beauftragten liegt vor

Schwerin – Der Zwischenbericht des Beratenden Beauftragten wurde von der Stadt zur Kenntnis genommen. Der Beratende Beauftragte hat für Schwerin in einem Zwischenbericht 26 konkrete Maßnahmen und 12 Prüfaufträge zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen. "Die meisten der Vorschläge sind alt bekannt – Steuererhöhungen, Erhöhung von Gebühren und Abgaben, Abschaltung der Straßenbeleuchtung und das Schließen von Kultureinrichtungen. Vorschläge aus dem Haushaltssicherungskonzept wie die Zusammenlegung der freiwilligen Feuerwehren und aus dem 10-Millionen-Euro-Einsparpaket (keine Zuschüsse für Musik- und Kunstschulen, die die der Stadtvertretung bereits abgelehnt hat) wurden wieder aufgeschrieben. Positiv zu bewerten ist, dass die Haushaltssituation der Landeshauptstadt real eingeschätzt worden ist. Es bleibt der Fakt: Haushaltskonsolidierung aus eigener Kraft ist nicht möglich", sagt Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow.

Die Präsentation des Zwischenberichts ist im Internet unter www.schwerin.de auf der Startseite zu sehen. Nach den Vorstellungen der Prüfer sollen mit den Vorschlägen bis 2020 18,8 Millionen Euro gespart werden können. „Dies alles führt nicht dazu, dass wir trotz aller Grausamkeiten, die uns empfohlen werden, einen ausgeglichenen Haushalt haben werden oder gar aus den Schulden herauskommen“, so Angelika Gramkow.

Bis zum 27. März wird nun eine konkrete Bewertung durch die Verwaltung vorgenommen, um dann am 31. März 2014 mit dem Beratenden Beauftragten zu diesem Zwischenbericht ins Gespräch zu kommen. Für den 2. April 2014 wurde zu einer Sondersitzung des Hauptausschusses unter Beteiligung des Finanzausschusses und interessierter Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sowie Ortsbeiräte um 18  Uhr ins Rathaus eingeladen. Hier wird der Zwischenbericht nochmals präsentiert.

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow: "Ich werte diesen Zwischenbericht als faires aber schwieriges Angebot zur Diskussion aus dem Innenministerium. Diese Diskussion ist aber notwendig, weil zum Beispiel die Vorschläge zur Personalausstattung für mich nicht nachvollziehbar sind und eine Privatisierung der erfolgreich arbeitenden Kita gGmbH überhaupt nicht in Frage kommt. Einige vorgeschlagene Maßnahmen machen mir für die Zukunft der Stadt Angst.“

Maßnahmen:

• Erhöhung der Grundsteuer A von 300 % auf 400 %
• Erhöhung der Grundsteuer B von 630 % auf 650 %
• Erhöhung der Gewerbesteuer von 420 % auf 450 %
• Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte von 8 % auf 15 %
• Erhöhung der Hundesteuer 1. Hund von 90 € auf 108 €
• Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer
• Erhöhung der Erträge aus Gebührenordnungen/Satzungen – alle zwei Jahre überarbeiten
• Flexible Personaleinsatzplanung im Kommunalen Ordnungsdienst
• Überarbeitung des Brandschutzbedarfsplans (Reduzierung von 15 Funktionsstellen auf 14  und dann auf 13) und Zusammenlegung der freiwilligen Feuerwehren (von 5 auf 2)
• Zeitweise Abschaltung der Straßenbeleuchtung
• Einsatz von LED-Leuchten
• Fahrtariferhöhung im ÖPNV
• Einführung eines Fachcontrollings und Prüfung der Verträge der Eingliederungshilfe für Behinderte
• Absenkung der freiwilligen Leistungen: Soziale Einrichtungen und freie Wohlfahrtspflege
• Senkung Aufwendungen bei den Hilfen zur Erziehung
• Einführung eines Fachcontrollings und Prüfung der Verträge der Eingliederungshilfe
• Kein Hortneubau  Heinrich-Heine-Schule
• Schließung von Sportstätten („Krößnitz, Paulshöhe, Görries, Bundeskegelbahn Einheit“)
• Aufgabe des eigenständigen Betriebs des Volkskundemuseums und Konzentration im Schleswig-Holstein Haus
• Schließung des „Speichers“
• Schließung der Zweigbibliotheken
• Interkommunale Zusammenarbeit von Volkshochschule und Konservatorium
• Streichung der Zuschüsse an Kunst- und Musikschulen in freier Trägerschaft
• Objektbetreuung durch Hausmeister verringern
• Reduzierung der Produktkosten für technikunterstützte Informationsverarbeitung
• Gewinnausschüttung Sparkasse
• Schließung der FIT GmbH
• Erhöhung der Eintrittspreise im Zoologischen Garten
• Sachgerechte Mietpreiskalkulation für die Kita gGmbH

Prüfaufträge (Auszug):

• Leistungsoptimierung im ÖPNV
• Konzentration kultureller Aktivitäten im Schleswig-Holstein-Haus
• Organisatorische Zusammenführung von Stadtmarketing und Kulturbüro
• Sukzessive Verkleinerung/ Rückbau des Zoologischen Garten
• Verkauf der Kita gGmbH und Kapazitätsanpassung im technischen Dienst
• Reduktion der Leerstandskosten bei der WGS
• Veräußerung/ Zusammenlegung von Beteiligungen und Betrieben