Schwerin – Die Stadtverwaltung hat heute ihre abgestimmte Stellungnahme zum Zwischenbericht des Beratenden Beauftragten des Innenministeriums vorgelegt. Die Stellungnahme wurde dem Innenministerium und auch den Fraktionen der Stadtvertretung übermittelt. Sie wird unter www.schwerin.de veröffentlicht. „Wir erwarten, dass unsere Stellungnahme in die Erarbeitung des Endberichts einfließt, den der Beratende Beauftragte nach der Sommerpause vorlegen will. Die Stadtverwaltung wird auf dieser Basis die Zusammenarbeit mit dem Beratenden Beauftragten bis zur Vorlage des Endberichts fortsetzen“, versicherte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow.
Der vom Innenministerium für die Landeshauptstadt eingesetzte Beratende Beauftragte hat 26 konkrete Einsparmaßnahmen und 12 Prüfaufträge zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen, um bis zum Jahr 2020 ein Einsparvolumen von 18,8 Millionen Euro zu realisieren. Die Vorschläge reichen von höheren Steuern, Gebühren und Abgaben über die gerade abgelehnte Abschaltung der Straßenbeleuchtung und das Schließen städtischer Kultureinrichtungen bis zur Zusammenlegung der freiwilligen Feuerwehren und Streichung von Zuschüssen für Musik- und Kunstschulen. „Wir erwarten, dass unsere Stellungnahme in die Erarbeitung des Endberichts einfließt, den der Beratende Beauftragte nach der Sommerpause vorlegen will. Die Stadtverwaltung wird auf dieser Basis die Zusammenarbeit mit dem Beratenden Beauftragten bis zur Vorlage des Endberichts fortsetzen“, versicherte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow.