Schwerin (ots) – Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2013 durch folgende wesentliche Eckwerte gekennzeichnet:
– Anstieg der Politisch motivierten Kriminalität von 915 auf 1.108 Delikte (+21,1 %)
– Mehr als zwei Drittel aller registrierten Straftaten im Phänomenbereich Rechts +++++ – Rückgang der Gewaltdelikte auf 52
– Aufklärungsquote deutlich gesteigert
"Bei der Politisch motivierten Kriminalität dominiert wie in den Vorjahren nach wie vor der Phänomenbereich Rechts. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die polizeilich relevanten Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene weniger werden", betonte Innenminister Lorenz Caffier mit Blick auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Wir müssen die rechtsextremistische wie auch die linksextremistische Szene im Auge behalten und den Fahndungsdruck weiter intensivieren. Die extremistische Szene in unserem Land ist nach wie vor aktiv und verfügt über ein Gewaltpotenzial, das jederzeit abgerufen werden kann", erklärte der Minister. +++++ 1 Die Eckdaten im Überblick
Fallentwicklung
Im Jahre 2013 wurden insgesamt 1.108 Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr mit 915 Fällen ist damit ein Anstieg um 193 Delikte oder um 21,1 % zu verzeichnen. Diesen 1.108 Fällen der PMK stehen 120.484 allgemeine Straftaten nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gegenüber. Der Anteil der Politisch motivierten Straftaten liegt damit unter einem Prozent (0,92 %).
Der Anstieg der Straftaten lässt sich insbesondere darauf zurückführen, dass im Jahr 2013 allein 239 Fälle (rund 22 Prozent) im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen standen. Schwerpunkt der Delikte bildeten dabei die Sachbeschädigungen an und der Diebstahl von Wahlplakaten.
Dabei blieb das Fallzahlenaufkommen im Zusammenhang mit Übergriffen auf Wahlkreis- und Parteibüros annähernd gleich. Gegenüber dem Vorjahr mit 19 Übergriffen wurde in 2013 lediglich ein Fall mehr registriert, also insgesamt 20 Fälle. Der erwartete Anstieg dieser Übergriffe insbesondere mit Bezug zur Bundestagswahl ist nicht eingetreten. Gerade in diesem Bereich hatte die Polizei im vergangenen Jahr ihre Maßnahmen verstärkt.
Aufklärungsquote
Die Aufklärungsquote lag im Jahr 2012 bei nur 30,8 %. Ziel war es daher, die Aufklärungsquote deutlich zu erhöhen. Im vergangenen Jahr wurden bei 432 der 1.108 Straftaten Tatverdächtige ermittelt. Die Aufklärungsquote konnte für das Jahr 2013 damit auf nunmehr 38,9 % gesteigert werden. "Die entsprechenden konzeptionellen Maßnahmen haben also gegriffen. Daran müssen wir weiter arbeiten", so der Minister.
Gewaltdelikte
Der Anteil der Gewaltdelikte an allen PMK-Delikten beträgt 4,7 %. Gegenüber dem Jahr 2012 mit 9,2 % hat sich ihr Anteil also deutlich verringert. Bei diesen Delikten handelt es sich überwiegend um Körperverletzungen, Landfriedensbrüche und Widerstandsdelikte.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 52 Gewaltdelikte und damit 32 weniger als im Vorjahr registriert. 31 dieser Gewalttaten sind der PMK Rechts und 19 der PMK Links zuzuordnen. In zwei Fällen war eine Zuordnung nicht möglich. 37 dieser Gewaltdelikte konnten aufgeklärt werden. Gegenüber dem Vorjahr ist die Aufklärungsquote bei diesen besonders schweren Delikten damit von 50 % auf 71 % gestiegen.
"Für das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger ist gerade die Aufklärung von Gewaltstraftaten von hoher Bedeutung. Deshalb freue ich mich, dass wir auch hier deutlich besser geworden sind. Einen großen Anteil an dieser positiven Entwicklung haben die Polizeibeamtinnen und -beamten, denen ich für ihr Engagement danke", so der Minister.
Propagandadelikte
Bei rund 58 % aller registrierten Fälle handelt es sich um Propagandadelikte, die insbesondere durch das Schmieren von Naziparolen oder Hakenkreuzen begangen werden. Mit 629 Propagandadelikten wurden insgesamt 90 Propagandadelikte mehr als im Jahr 2012 (539) registriert (Anstieg um 16,7 %).
Tatverdächtige
Insgesamt konnten 737 Tatverdächtige (2012: 612) ermittelt werden, darunter 104 Gewalttäter und drei nichtdeutsche Tatverdächtige. Zu 444 dieser Personen lagen bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität und/oder der Allgemeinkriminalität vor. Damit sind gut zwei Drittel (60,2%) aller Tatverdächtigen bereits polizeilich bekannt gewesen.
272 Tatverdächtige, das sind 36,9 %, zählen zur Altersgruppe der unter 21 Jährigen. Wie schon in den Vorjahren liegt der Anteil dieser Altersgruppe im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität damit deutlich höher als im Bereich der Allgemeinkriminalität. Dort betrug er im vergangenen Jahr 18,9 %.
2 Entwicklung in den Phänomenbereichen
PMK – Rechts
Mit 771 Straftaten wurden im Bereich der PMK Rechts 50 Fälle mehr als im Jahr 2012 registriert. Dabei war in 33 Fällen ein Bezug zur Bundestagswahl 2013 festzustellen. Der Anteil der Fälle PMK Rechts beträgt rund 70 % an allen Straftaten. Bei der Politisch motivierten Kriminalität dominiert wie in den Vorjahren also nach wie vor der Phänomenbereich Rechts.
Von den 771 Straftaten konnten im Phänomenbereich Rechts 337 Straftaten aufgeklärt und 557 Tatverdächtige, darunter 64 Gewalttäter, ermittelt werden. Die Aufklärungsquote liegt damit insgesamt bei 43,7 %. Im Jahr 2012 lag diese noch bei 30,1 %.
Im Bereich der PMK Rechts muss ein besonderes Augenmerk dem Themenbereich "Hasskriminalität" gewidmet werden, da hierzu insbesondere auch die fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten gezählt werden. Für dieses Themenfeld ist ein Anstieg von 56 Fällen im Jahr 2012 auf insgesamt 89 Fälle in 2013 zu verzeichnen. Dabei stiegen die Fallzahlen bei den fremdenfeindlich motivierten Fällen von 39 auf 55 Fälle und bei den Sachverhalten mit antisemitischer Motivation von 18 auf 30 Fälle. Gegenüber dem Vorjahr sind also jeweils deutliche Steigerungen festzustellen. Eine Ursache für diese Anstiege liegt auch in der vermehrten Nutzung des Internets. Gerade hier bieten sich Plattformen und Gesprächsforen für propagandistische und volksverhetzende Agitationen.
Bei den Gewaltdelikten wurden mit 31 Fällen sieben Straftaten weniger als im Vorjahr registriert. Den Schwerpunkt mit 24 Straftaten bildeten die Körperverletzungen. Dabei richteten sich die Gewaltdelikte in 13 Fällen gegen den politischen Gegner und in drei Fällen gegen die Polizei. Bei weiteren 14 Fällen handelte es sich um Übergriffe mit fremdenfeindlichem Hintergrund. 23 dieser Gewaltdelikte konnten aufgeklärt werden. Damit konnte die Aufklärungsquote von 68,4 % im Jahr 2012 auf 74,2 % verbessert werden.
Bei mehr als zwei Drittel (78,2 %) aller Straftaten im Phänomenbereich Rechts handelt es sich um Propagandastraftaten. Die Anzahl ist gegenüber dem Vorjahr von 520 auf 603 Fälle gestiegen. Auch hier konnte die Aufklärungsleistung deutlich gesteigert werden, und zwar von 29,4 % auf nunmehr 41,5 %.
Bei den übrigen 137 Straftaten handelte es sich unter anderem um Sachbeschädigungen, Volksverhetzung, Bedrohungen und Beleidigungen sowie um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
Bei den rechtsextremistischen Musikveranstaltungen ist gegenüber dem Vorjahr zwar ein Anstieg von 19 auf 26 Veranstaltungen festgestellt worden, gleichzeitig gingen aber die Teilnehmerzahlen von über 3.300 in 2012 auf rund 2.600 Personen im vergangenen Jahr zurück. Diese Musikveranstaltungen sollen die rechtsextremistische Szene festigen und neue Gesinnungsgenossen vor allem unter den jungen Leute gewinnen. Drei Veranstaltungen konnten bereits vor ihrer Durchführung durch eine entsprechende Verfügung untersagt werden. Die Landespolizei wird auch künftig alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um solche Veranstaltungen zu verhindern.
PMK – Links
Hier ist ein signifikanter Rückgang der Straftaten um 37,2 % festzustellen. Gegenüber dem Vorjahr mit 148 Fällen wurden im Jahr 2013 insgesamt 93 Straftaten erfasst. Davon wiesen 15 Straftaten einen Bezug zu den Bundestagswahlen 2013 auf.
37 Straftaten oder 39,8 % konnten insgesamt aufgeklärt werden, dabei wurden 75 Tatverdächtige, davon 38 Gewalttäter, ermittelt.
Ein deutlicher Rückgang ist in diesem Bereich auch bei den Gewaltdelikten zu verzeichnen. Mit 19 solcher Straftaten wurden insgesamt 26 Gewaltdelikte weniger als im Vorjahr (-57,8 %) registriert. Mit 14 Fällen bildeten dabei Körperverletzungen auch hier den Schwerpunkt dieser Straftaten.
12 der 19 Gewaltdelikte konnten aufgeklärt werden. Die Aufklärungsquote in diesem Deliktbereich beträgt damit 63,2 %. Im Jahr davor lag sie noch bei 46,7 %. +++++ Bei den verbleibenden 74 Delikten der PMK-Links waren vor allem Sachbeschädigungen, Diebstähle sowie Beleidigungen festzustellen.
Die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnenden Straftaten richteten sich hauptsächlich gegen den politischen Gegner oder gegen den Staat und seine Einrichtungen. Dabei schreckten die Straftäter auch vor der Anwendung von Gewalt nicht zurück.
"Wenngleich die Lage im Bereich der PMK Links durch einen merklichen Rückgang sowohl bei der Gesamtzahl der Straftaten als auch bei den Gewaltdelikten gekennzeichnet ist, bedeutet dies jedoch, und darauf möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich hinweisen, dass wir in unseren Anstrengungen bei der Bekämpfung linksextremistischer Straftaten nicht nachlassen werden," betonte Innenminister Caffier.
PMK – Ausländer
Für das Jahr 2013 wurde kein Fall im Bereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität erfasst (2012: 1 Fall).
Staatsschutzkriminalität – nicht zuzuordnen
Die Anzahl der Fälle, die keinem der vorgenannten Phänomenbereiche zugeordnet werden konnten, stieg von 45 Fällen in 2012 auf nunmehr 244 Fälle deutlich an. Ursächlich dafür sind 191 Fälle mit Bezug zum Thema Bundestagswahl. Dies betraf vor allem die Wegnahme bzw. die Sachbeschädigung von / an Wahlplakaten.
"Wir werden die Entwicklung im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität weiter sehr kritisch beobachten und verfolgen. Es ist zu erwarten, dass die rechtsextremistische Szene vor allem das Thema Asyl und die steigenden Asylbewerberzahlen verstärkt für ihre Hasspropaganda und Provokationen nutzen wird. Dem müssen sich alle demokratischen Kräfte entgegenstellen. Alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, müssen sich in Deutschland sicher fühlen können", so Minister Caffier.