Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus auch weiterhin konsequent bekämpfen

Schwerin (ots) – Der Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier hat heute in Schwerin den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. "Terrorismus und Extremismus stehen im Widerspruch zu Freiheit und Sicherheit, den höchsten Werten unserer Verfassung.

Diese Werte zu schützen, ist die wesentliche Pflicht des Staates", sagte der Minister. "Genauso wichtig wie die erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden ist das fortwährende zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie und deren Werte. Die Entwicklung in den  einzelnen Phänomenbereichen zeigt, dass die Aufklärung durch den Verfassungsschutz im Vorfeld und die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei gerade im Hinblick auf die gewaltbereiten Spektren unverzichtbar sind, um Gefährdungspotenziale abzubilden und adäquat darauf zu reagieren."

Phänomenbereich Rechtsextremismus:

Die Lage auf dem Gebiet des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2013 war durch folgende Entwicklungen gekennzeichnet:

–  die Szene ist zahlenmäßig stabil und aktionsbereit
–  die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten ist bei einem Rückgang der Gewalttaten insgesamt gestiegen
–  die NPD dominiert weiterhin das politische Geschehen im rechtsextremistischen Lager, verliert jedoch leicht an Bindungskraft
–  die parteiungebundene neonazistische Szene wächst, agiert aber weiterhin eng mit der NPD und bemüht sich um eine stärkere Vernetzung
–  im Zentrum der Aktivitäten stand eine aggressive "Antiasylkampagne"
–  im Bereich der politischen Taktik setzt die Szene verstärkt auf die Nutzung sozialer Netzwerke im Internet.

Rechtsterroristische NSU-Mordserie

Darüber hinaus stand das Jahr 2013 erneut maßgeblich im Zeichen der Aufklärung des Geschehens um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). "In Bezug auf das Land Mecklenburg-Vorpommern sind dabei jedoch keine Informationen angefallen, die über den uns bis dahin bekannten Sachstand hinausgehen. Auch konnten keine spezifischen Fehler der Sicherheitsbehörden des Landes festgestellt werden", betonte Minister Caffier. So erklärte der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in seinem im August 2013 vorgelegten Abschlussbericht, dass nicht ein "einziges zentrales Versäumnis" erkennbar sei. Es habe jedoch viele einzelne Fehler gegeben, deren Wiederholung durch Reformen weitgehend ausgeschlossen werden soll.

Einige Maßnahmen wurden bereits getroffen. Hierzu gehört die Einrichtung des "Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und -terrorismus", das sich zu einem wertvollen Instrument des Informationsaustausches zwischen Bund und Ländern entwickelt hat.

Allerdings sind noch weitere Schritte nötig. Sie zielen im Kern auf einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und klarere Vorgaben für den Einsatz von V-Personen ab, die zur Gefahrenaufklärung weiterhin unverzichtbar sind.

Gegenwärtig werden die Handlungsempfehlungen der verschiedenen Gremien landesspezifisch umgesetzt. "Die Landesregierung stellt sich dieser Aufgabe und wird die ergänzend notwendigen Anpassungen für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz in enger Abstimmung vornehmen", so der Minister.

Bedrückend und zugleich entlarvend waren die auch 2013 zu beobachtenden Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU.

Während einerseits in verschwörungstheoretischer Manier von "Geheimdienstverstrickungen" fabuliert wurde, zeigte sich andererseits eine unverhohlene Verachtung der Opfer. So veröffentlichte die neonazistische "Kameradschaft Schwerin" auf ihrer Facebook-Seite ein Bild mit der Comicfigur "Paulchen Panther", die in dem NSU-Video zu den Mordtaten Verwendung fand.

Personenpotenzial Rechtsextremismus

Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind weiterhin etwa 1.400 Personen rechtsextremistischen Bestrebungen zuzurechnen. Davon ist knapp die Hälfte als gewaltbereit einzustufen. Allerdings gab es erneut szeneinterne Veränderungen. So sank die Mitgliederzahl der NPD von 400 auf 380 einschließlich "Junge Nationaldemokraten" (JN). Ein Zuwachs ist hingegen bei der nicht an Parteien gebundenen neonationalsozialistischen Szene zu verzeichnen. Dort wuchs die Anhängerschaft von 400 auf 450. Eine Ursache für den Rückgang der Mitgliederzahl der NPD könnte in den in der Szene erhobenen "Verbonzungsvorwürfen" gegen NPD-Kader liegen.

"Antiasylkampagne"

Die NPD versucht unter maßgeblicher Beteiligung ihrer Landtagsfraktion mit rassistischer Hetze gegen Menschen, die bei uns vor politischer Verfolgung, Hunger, Not und Bürgerkrieg Schutz suchen, in der Mehrheitsgesellschaft ein Klima des Hasses zu erzeugen. "Ich sehe es mit Sorge, dass die rechtsextremistische Szene unaufhörlich versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt, was ihr glücklicherweise nicht so gelingt, wie sie sich dies wünscht. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich erst kürzlich gemeinsam zu ihrer humanitären Verantwortung gegenüber Menschen, die bei uns Schutz suchen und ein Asylverfahren durchlaufen, bekannt", sagte Minister Caffier.

Im Jahr 2013 wurden sieben Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte registriert. Dabei sind durchaus Gefahren für Leib und Leben in Kauf genommen worden. Auch insgesamt war 2013 ein Anstieg der fremdenfeindlichen Straftaten auf 55, darunter 13 Gewalttaten, zu verzeichnen. Im Jahr 2012 wurden nur 39 derartige Delikte, darunter 12 Gewalttaten, gezählt.

"Den Versuchen, die Menschen weiter aufzuhetzen und dies auch noch mit Steuermitteln zu finanzieren, muss entschieden entgegengewirkt werden. Daher ist es nur konsequent, dass der Bundesrat Anfang Dezember 2013 einen Antrag auf ein NPD-Verbot gestellt hat. Dem war eine intensive Vorbereitung vorausgegangen, an der unsere Verfassungsschutzbehörde maßgeblich beteiligt war", hob der Minister hervor.

Rechtsextremistisches Straftatengeschehen

Im Jahr 2013 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten angestiegen (2013: 771 Straftaten; 2012: 721 Straftaten).

Allerdings ist die Zahl der Gewalttaten gegenüber 2012 von 38 auf 31 zurückgegangen.

Der Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist sicherlich auch auf die Auseinandersetzungen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes zurückzuführen. So kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, die auf einen entsprechenden Hintergrund hinweisen. Zudem wurden erneut Sachbeschädigungen an Büros der Parteien registriert, die von Rechtsextremisten als feindlich betrachtet werden.

Auffällig war 2013 ein Anstieg der antisemitischen Straftaten von 18 im Jahr 2012  auf  30 in 2013.

Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

An den rechtsextremistischen Musikveranstaltungen beteiligt sich überwiegend die aktionsorientierte subkulturelle Szene. 2013 wurden im Lande 18 einschlägige Musikveranstaltungen mit durchschnittlich 130 Teilnehmern registriert. Im Vorjahr waren es 13 Veranstaltungen.

Der Anstieg zeigt, dass das Medium Musik in der Szene weiterhin einen hohen Stellenwert genießt und eine wichtige identitätsstiftende Rolle einnimmt. Ziel ist es daher, derartige Veranstaltungen – soweit wie es rechtlich möglich ist – zu verhindern. Die außerordentlich konspirative Vorgehensweise der rechtsextremistischen Veranstalter erschwert aber häufig ein rechtzeitiges Erkennen der Konzerte.

Trotzdem konnten drei Musikveranstaltungen polizeilich verhindert werden, wobei es auch zu Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten gekommen ist. Darüber hinaus wird mit den Mittel des Bau- und Ordnungsrechts die Nutzung von Szeneobjekten blockiert, wie etwa in Viereck im Landkreis Vorpommern-Greifswald.

Rechtsextremistische Subkulturen

Im Grenzbereich zwischen der Neonazi- und der subkulturellen rechtsextremistischen Szene bewegt sich die "Brigade 8", die in verschiedenen Bundesländern – so auch in Mecklenburg-Vorpommern – in Erscheinung getreten ist und erstmals im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Deren Mitglieder präsentieren sich im Stil von Rockern, verstehen sich aber nicht als solche. Unabhängig davon gilt es auch weiterhin, vereinzelte Berührungspunkte der rechtsextremistischen Subkulturen mit der Rockerszene, aber auch mit der gewaltbereiten Fußballfanszene, aufmerksam zu beobachten.

Neonationalsozialistische Strukturen

Auch wenn im Berichtszeitraum ein Anwachsen des nicht parteigebundenen neonazistischen Personenpotenzials zu beobachten war, so entfaltet dieses Lager kaum unabhängige politische Aktivitäten. Diese erfolgten auch 2013 zumeist im Zusammenspiel mit der NPD. Der organisatorische Rahmen innerhalb der Neonaziszene des Landes bewegt sich auf dem Niveau der Vorjahre. Nach wie vor sind eine Reihe von örtlich organisierten "Kameradschaften" aktiv.

Angehörige dieser Gruppierungen nehmen regelmäßig an Veranstaltungen in szeneeigenen Objekten teil. Diese Örtlichkeiten haben für den Rechtsextremismus des Landes eine zentrale Bedeutung, da dort über Treffen und gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen die  Vernetzung vorangetrieben wird. Als Vorbild gilt der hiesigen Szene auch die "Casa Pound-Bewegung" in Italien.

Nutzung des Internets

Die rechtsextremistische Szene hat im vergangenen Jahr wiederum von den vielfältigen Möglichkeiten des Internets Gebrauch gemacht.

Neben den für Rechtsextremisten bedeutsamen Internetpräsenzen wie beispielsweise "MUPINFO – Nachrichten für Mecklenburg und Pommern" werden auch soziale Netzwerke wie Facebook und andere Internetdienste genutzt. Festzustellen ist, dass Rechtsextremisten diese verstärkt für ihre Auftritte bevorzugen. So hat die NPD ihre Facebook-Aktivitäten deutlich ausgeweitet. 2013 tauchten zudem offensichtlich neonazistische Gruppierungen in Facebook auf, die in der realen Welt jedoch nur vereinzelte Aktivitäten entwickelten.

Bedenklich ist die Einrichtung von Facebook-Auftritten, die nicht sofort rechtsextremistischen Strukturen zuzurechnen sind. Dort wird aktuell z.B. gegen Asylbewerber gehetzt. Dabei werden nicht selten zahlreiche "Gefällt mir"-Angaben erzielt. Innenminister Caffier: "Wir haben es hier mit neuen politischen Kommunikationsformen zu tun, auf die sich die Sicherheitsbehörden verstärkt einstellen müssen, um Radikalisierungstendenzen rechtzeitig erkennen zu können. Dafür benötigen sie neben den erforderlichen gesetzlichen Grundlagen auch eine entsprechende technische und personelle Ausstattung."

Phänomenbereich Linksextremismus

Für den Bereich des Linksextremismus sind für das Jahr 2013 folgende Punkte besonders herauszustellen:

–  Die Zahl der linksextremistischen Gewaltstraftaten war in Mecklenburg-Vorpommern

– entgegen dem Bundestrend – erkennbar rückläufig.

–  Die gewaltbereite "Antifa-Szene" kämpft nicht nur gegen Nazis, sondern wendet sich in ihrem "Antifaschismuskampf" ebenso gegen die Polizei, "den Staat" wie auch gegen nicht-extremistische Parteien.

–  Die linksextremistischen Massenausschreitungen von Hamburg im vergangenen Dezember machen erschreckend deutlich, dass dieser Phänomenbereich sehr ernst zu nehmen und die Entwicklungen engmaschig zu beobachten sind.

Personenpotenzial Linksextremismus

Dem Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern sind ca. 430 Personen zuzurechnen. Gewaltbereite Linksextremisten, die sich mehrheitlich als Autonome bezeichnen, nehmen daran den größten Anteil mit nach wie vor ca. 300 Aktivisten ein. Die Autonomenszene ist vor allem in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald konzentriert.

Ihr Selbstverständnis ist geprägt durch eine Vielzahl von Anti-Einstellungen, wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" und "antirassistisch". Die Begehung von zum Teil auch schweren Straftaten, wie Körperverletzungen und Brandstiftungen, gehört dabei nach wie vor zum Instrumentarium im Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat.

Gewaltorientierter "Antifaschismus"

Das wesentliche Aktionsfeld linksextremistischer Aktivitäten bildete auch 2013 der Kampf gegen den politischen Gegner im rechtsextremen Lager, der zumindest zum Teil auch durch das Begehen schwerwiegender Straftaten realisiert wurde. Während des Bundestagswahlkampfes 2013 kam es zu typischen Taten (Beschädigung von Wahlplakaten, Übergriffe auf Infostände), wobei nicht nur Vertreter der NPD das Angriffsziel waren, sondern auch Mitglieder nicht-extremistischer Parteien. Gerade letzteres zeigt, dass es dem linksextremistischen "Antifaschismus" eben nicht nur darum geht, Nazis zu bekämpfen, sondern auch die zumindest als latent faschistisch empfundene staatliche Ordnung.

"Antirepression / Antirassismus / Antimilitarismus"

Daher nimmt im Linksextremismus auch der aktive Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat eine wichtige Rolle ein. So ist festzustellen, dass die Hemmschwelle für die Begehung von Tätlichkeiten gegenüber Polizisten im Rahmen von Demonstrationen gering ist. Besonders hervorzuheben sind daher die massiven Ausschreitungen im Rahmen der Groß-Demonstration in Hamburg im Dezember 2013 als gleichsam negativer Höhepunkt des Jahres. Die örtliche Szene hatte dort eine Demonstration organisiert, bei der die Themen "Antirassismus", der Erhalt eines lokalen Szenetreffpunkts und der sogenannten Essohäuser an der Reeperbahn kombiniert wurden. Der hohe Symbolwert dieser Themen erzeugte eine ungewöhnlich starke Mobilisierung, die in der bundesweiten Anreise von insgesamt 7.300 Personen mündete, darunter 4.700 Gewaltbereite. Auch aus unserem Land beteiligte sich eine nennenswerte Zahl von Linksextremisten an der Veranstaltung. Insgesamt war es die größte Ansammlung von gewaltbereiten Linksextremisten und ausgeübter Massenmilitanz seit den 1980er Jahren.

Punkband "Feine Sahne Fischfilet"

Die autonome Punkband "Feine Sahne Fischfilet" führt seit Ende 2012 verschiedene Verwaltungsrechtstreitigkeiten über die Frage, ob die Gruppe zu Recht im Jahresbericht des Verfassungsschutzes aufgeführt wird. Der Rechtsstreit über den Jahresbericht 2011 ist im Eilverfahren in zwei Instanzen zugunsten des Innenministeriums entschieden worden. Ein Hauptsacheverfahren hat die Band bislang nicht angestrengt. Das Innenministerium hat im Jahresbericht 2011 somit zutreffend dargelegt, dass es sich bei der Band um einen linksextremistischen Personenzusammenschluss handelt. Auch das Eilverfahren über den Jahresbericht 2012 hat das Innenministerium in diesem Frühjahr vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gewonnen. Eine Entscheidung des OVG über die Beschwerde der Band steht derzeit noch aus.

Islamismus / Islamistischer Terrorismus

Nach wie vor stellt der islamistische Terrorismus im Bereich des politischen Extremismus die größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands dar.

Hervorzuheben ist hier die im Jahre 2013 weiter gewachsene Bedeutung des syrischen Bürgerkrieges für die Rekrutierung und Radikalisierung von islamistischen Extremisten. Eine Gefährdung erwächst hier vor allem durch die Rückkehr von Kriegsteilnehmern aus Syrien nach Deutschland. Sie sind auf Grund ihrer Kampferfahrung als gesteigert gewaltbereit und gefährlich einzuschätzen. Nach bisherigen Ermittlungsergebnissen bestätigt der Mordanschlag im Jüdischen Museum in Brüssel vom 24. Mai 2014 diese Einschätzung. Der (mutmaßliche) Täter hatte seine entscheidenden Radikalisierungserfahrungen offenbar zuvor im syrischen Bürgerkrieg gesammelt.

Mecklenburg-Vorpommern wies im Jahr 2013 auch aufgrund seiner Bevölkerungsstruktur nur einzelne Bezüge zum islamistischen Extremismus und dabei vor allem zum politischen Salafismus auf.

Dennoch muss dieses Spektrum auch weiter konsequent beobachtet werden, da die Entwicklung in der islamischen Welt weiter unsicher ist und die Gefahr von Selbstradikalisierungen über das Internet allgegenwärtig bleibt. Derzeit ist offen, ob und inwieweit die aktuelle Entwicklung in dieser Region zu einer dauerhaften Verschiebung der Machtverhältnisse führt und damit auch weitere Folgen für Deutschland und Europa hat.

"Nicht alle Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sind auf den ersten Blick erkennbar. Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem und die Informationen des Verfassungsschutzes dienen der Erfüllung staatlicher Aufgaben ebenso wie als Informationsgrundlage für die notwendige gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus", sagte Minister Caffier. "Der Einsatz engagierter Bürger ist bei der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Extremisten genauso notwendig wie staatliche Maßnahmen, wenn dauerhaft ein Erfolg erzielt werden soll. Dabei müssen wir uns bei allen extremistischen Phänomenen wehrhaft zeigen und nach gleichen Maßstäben handeln, um glaubwürdig zu sein."