Schwerin – Im Vorfeld der Stadtvertretersitzung setzte sich B90/DIEGRÜNEN Fraktion mit der Stellungnahme der Verwaltung zum Bericht des Beratenden Beauftragten kritisch auseinander.
Weitgehend kann die Fraktion der Stellungnahme der Verwaltung folgen. Kürzungen im kulturellen Bereich wie die Schließung des Speichers oder der Zweigbibliotheken kommen für die DIE GRÜNEN-Fraktion ebenso nicht in Frage wie die Streichung der Zuschüsse für Ataraxia und der Schule der Künste.
Während jedoch die Verwaltung eine Anhebung der Grundsteuer A befürwortet, sprechen sich die Grünen Stadtvertreter dagegen aus: Cornelia Nagel, Fraktionsvorsitzende, betont: „Der Anteil der landwirtschaftlichen Nutzflächen ist auf dem Stadtgebiet gering. Im Besonderen wäre der Biohof Medewege von dieser Maßnahme betroffen, dessen Rahmenbedingungen sich so zusätzlich verschlechtern“.
Die vieldiskutierte Fahrpreiserhöhung der ÖPNV ist aus GRÜNER Sicht ein ebenso falsches Signal. „Aus umwelt- und sozialpolitischen Gründen lehnen wir die Maßnahme ab. Wir fordern vom Nahverkehr ein Konzept zur Steigerung der Fahrgastzahlen.
Ziel muss es sei, mehr Fahrgäste zur Nutzung von Bus und Bahnen, und Autofahrer zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu animieren“, so Cornelia Nagel.
Mit Änderungsanträgen zur Fahrpreiserhöhung und Grundsteuer A bringt DIE GRÜNEN – Fraktion auf der Stadtvertretungssitzung ihre Einwände zum Ausdruck.