Schwerin – Das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz tritt am Montag, dem 6. Oktober 2014, in Kraft. "Das ist der erste Schritt für eine zukunftsfeste Justiz in Mecklenburg-Vorpommern. Wir erreichen in größeren Amtsgerichtsbezirken, dass die Rechtspflege flächendeckend garantiert werden kann. Der 6. Oktober 2014 bedeutet eine Trendwende. Kleine Amtsgerichte, die weiter steigenden Anforderungen kaum mehr gewachsen sind, werden nach und nach in neue Strukturen integriert. Der Landtag hat mit dem Beschluss des Gesetzes am 9. Oktober 2013 dem Justizministerium ein Jahr Zeit gegeben, das Inkrafttreten des Gesetzes vorzubereiten. Die Vorbereitungen sind abgeschlossen. Ich danke allen Mitarbeitern, die konstruktiv an der sicheren Zukunft der Justiz mitwirkten", so Justizministerin Kuder.
Am 6. Oktober 2014 wird zunächst das Amtsgericht Anklam zur Zweigstelle des Amtsgerichts Pasewalk umgewandelt. Der Gerichtsbezirk wird sinnvoll aufgeteilt zwischen den Amtsgerichtsbezirken Pasewalk im Süden und Greifswald im Norden. Vorbereitet wurde das mit Umbauten in Anklam, Pasewalk und Greifswald. Arbeitsplätze, Akten und PC sind bereits umgezogen.
Zuständig sein wird die Zweigstelle Anklam ab Montag für: Grundbuchsachen sowie Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen des Amtsgerichtsbezirks Pasewalk. Für Anklam und die Gemeinden südlich und südöstlich von Anklam ist die Zweigstelle Anlaufpunkt für Betreuungssachen, die Aufnahme von Erklärungen, Angelegenheiten der Beratungshilfe sowie Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen, darüber hinaus zuständig für Jugendstrafsachen.
Die betroffenen Gemeinden sind auf der Internetseite des Justizministeriums aufgelistet.
In der Zweigstelle Anklam wird Arbeit vorhanden sein für 21 Mitarbeiter, darunter zwei Richter und acht Rechtspfleger. Die genaue Geschäftsaufteilung obliegt dem Präsidium des Amtsgerichts Pasewalk.
"Nach außen wird die Umwandlung kaum erkennbar sein. Straßenschilder weisen weiterhin auf das Amtsgericht hin, da die Zweigstelle im Amtsgerichtsgebäude verbleibt. Das Wort Zweigstelle ist nach außen auf dem Schild neben dem Eingang und den Briefköpfen zu lesen. Die Telefonnummer bleibt vorerst bestehen", so Ministerin Kuder.
Einige weitere Ämter verschieben sich mit der Reform in die künftigen Amtsgerichtsbezirke Greifswald, Pasewalk, Neubrandenburg, Schwerin und Güstrow. Welche Gemeinden das betrifft, ist ebenfalls auf der Internetseite des Justizministeriums aufgelistet.
Das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz wirkt sich darüber hinaus mit Inkrafttreten zum 6. Oktober 2014 auf die Fachgerichtsbarkeit aus. Das bisherige Arbeitsgericht Neubrandenburg wird eine Auswärtige Kammer des Arbeitsgerichts Stralsund. An beiden Standorten werden weiterhin Verhandlungen durchgeführt. Die bisherigen Gerichtstage Anklam und Pasewalk werden aufgehoben. Noch anhängige Verfahren für den Gerichtstag Anklam werden auf die beiden Standorte Stralsund und Neubrandenburg verteilt.
"Ziel des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes ist es, die qualitativ hochwertige Arbeit der Justiz in Zukunft zu sichern. Mit weiterhin 16 Gerichtsstandorten bleibt die Justiz im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern sichtbar und angemessen vertreten. Dass das Land nach der Wirtschaftlichkeitsberechnung mit der Reform auch noch spart, ist ein positiver Nebeneffekt", betonte Justizministerin Kuder erneut.
Zeitplan der Gerichtsstrukturreform in M-V:
2014
06.10.2014 Allgemeines Inkrafttreten des Gesetzes
Umwandlung des Amtsgerichts (AG) Anklam zur Zweigstelle des AG Pasewalk
Umwandlung des Arbeitsgerichts Neubrandenburg in eine Auswärtige Kammer des Arbeitsgerichts Stralsund
01.12.2014 Auflösung AG Ueckermünde
2015
02.02.2015 Umwandlung des AG Neustrelitz in eine Zweigstelle des AG Waren
02.03.2015 Sitzverlegung des Landessozialgerichtes von Neubrandenburg nach Neustrelitz
16.03.2015 Auflösung AG Hagenow
11.05.2015 Umwandlung des AG Parchim in eine Zweigstelle des AG Ludwigslust
Auflösung des AG Bad Doberan
13.07.2015 Umwandlung AG Grevesmühlen in eine Zweigstelle des AG Wismar
31.08.2015 Auflösung des AG Wolgast
28.09. 2015 Umwandlung des AG Demmin in eine Zweigstelle des AG Neubrandenburg
23.11.2015 Umwandlung des AG Bergen/Rügen in eine Zweigstelle des AG Stralsund
2017
27.02.2017 Auflösung des AG Ribnitz-Damgarten