Schwerin – Mit mehreren Aktionen rücken die BÜNDNISGRÜNEN am morgigen Montag, dem 10.11.2014, in Schwerin die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in den Fokus. Die BÜNDNISGRÜNEN befürchten, dass die benannten Freihandels- und Investitionsabkommen negative Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Kommunalen Daseinsvorsorge haben könnten.
Mit dem öffentlichen „5. Europäischen Gespräch“ fragt ab 18.00 Uhr im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Freihandelsabkommen der Europäischen Union – Segen oder Fluch für Mecklenburg-Vorpommern?". Es werden reden und mit den Gästen diskutieren die europapolitische Sprecherin der Fraktion Jutta Gerkan, das Mitglied der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Reinhard Bütikofer und der Wirtschaftsexperte des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern Arp Fittschen.
Von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr wird es vor dem Rathaus der Landeshauptstadt Schwerin eine Unterschriftensammlung für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP, CETA und TiSA und einen Infostand des Schweriner Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN geben. Zwischen 16.00 und 17.00 Uhr werden Jutta Gerkan, Reinhard Bütikofer und der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Suhr, am Stand zugegen sein.
In der ab 17.00 Uhr beginnenden öffentlichen Sitzung der Schweriner Stadtvertretung stellt die BÜNDNISGRÜNE Stadtfraktion gemeinsam mit der LINKEN, der SPD und der ASK einen Antrag „Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen (CETA, TTIP, TiSA) gefährden“. Ziel des gemeinsamen Antrages ist u.a. die Verabschiedung einer Resolution der Stadtvertretung, mit der im Zusammenhang mit den Verhandlungen um die Freihandelsabkommen die Gewährleistung von Transparenz und Beteiligung, die Unabhängigkeit deutscher und europäischer Gerichte und der kommunalen Daseinsvorsorge sowie die Wahrung deutscher und europäischer Sozial-, Gesundheits-, Verbraucherschutz- noch Umweltstandards gefordert werden.