Schwerin – Angesichts der Diskussion um den Wiederaufbau der Stadionbrücke hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gert Rudolf, auf die Beschlusslage der Stadtvertretung und die Vereinbarung mit der Landesregierung verwiesen.
„Der Wiederaufbau der Brücke bleibt die verkehrstechnisch beste Lösung. Das Verkehrschaos der vergangenen Woche hat gezeigt, was bei einer Vollsperrung oder einer Havarie passieren kann. Um einen durchgängigen Verkehrsfluss zu gewährleisten, ist ein Brückenbau weiterhin erforderlich. Dazu gibt es auch eine klare Beschlusslage der Stadtvertretung. Nachdem es zu diesem Thema jahrelange Diskussionen gab, erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass die Politik ihre Zusagen einhält“, sagte Rudolf.
„Umso erstaunter bin ich über den erneuten Kurswechsel der SPD. Noch im Sommer wurden die Landesregierung und Ministerpräsident Sellering für die Zusage einer Förderung gefeiert. Jetzt wird diese Vereinbarung wieder in Frage gestellt. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Die Absprache mit der Landesregierung ist klar: Der Neubau der Brücke Wittenburger Straße wird mit einer Förderquote von bis zu 90 Prozent gefördert. Die Mittel, die die Stadt an dieser Stelle spart, sollen für den Neubau der Stadionbrücke eingesetzt werden. Unter dem Strich wird unser Haushalt nicht stärker belastet“, so Rudolf weiter.
„Es ist außerdem ein Trugschluss zu glauben, dass die Mittel beispielsweise für die Kultur, den Sport, die Bildung oder die Jugendclubs eingesetzt werden könnten. Das Land stellt die Mittel konkret für diese Baumaßnahme zur Verfügung. Wenn wir die Fördermittel nicht nehmen, geht das Geld in andere Städte oder Dörfer. Das kann nicht das ernsthafte Interesse Schweriner Kommunalpolitiker sein“, betonte der CDU-Politiker abschließend.