Schwerin – Ministerpräsident Erwin Sellering hat auf der heutigen Landtagssitzung den 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag begründet: „Mit ihm wird die Höhe des Rundfunkbeitrages neu festgesetzt. Vorausgesetzt, alle Länderparlamente stimmen dem zu, wird der Rundfunkbeitrag zum 1. April 2015 von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesenkt.“
Sellering verwies auf die grundsätzliche finanzielle Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum 1. Januar 2013. „Das war eine grundlegende Änderung, die alle Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt betroffen hat. Besonders wichtig war mir dabei, dass die Umstellung nicht mit einer Erhöhung verbunden war, sondern dass der Modellwechsel aufkommensneutral erfolgte“, betonte der Ministerpräsident. Erste Auswertungen der KEF hätten nun sogar eine Beitragssenkung ermöglicht.
Im Frühjahr 2015 wird es eine umfangreiche Evaluierung geben, die die Erfahrungen mit dem neuen Beitragsmodell in den ersten beiden Jahren betrachtet. „Deswegen haben sich die Regierungschefs darauf verständigt, den Beitragssatz jetzt nicht von 17,98 Euro auf 17,25 Euro zu senken, sondern auf 17,50 Euro.“ Die Differenz zur Empfehlung der KEF stehe den Anstalten aber nicht zur Verfügung. „Sie fließt in eine Rücklage, um im Ergebnis der Evaluation im Sinne der Beitragsgerechtigkeit nachsteuern zu können“, betonte der Regierungschef.
Der Ministerpräsident begründete vor dem Landesparlament auch die vorgeschlagenenÄnderungen im Landesrundfunkgesetz.
So sollen Rundfunkveranstalter künftig größere Wahlmöglichkeiten hinsichtlich des Sendernetzbetreibers haben. Dabei handelt es sich um eine Umsetzung des Telekommunikationsgesetzes. Um für die Anbieter mehr Planungssicherheit zu schaffen, wird der Verlängerungszeitraum der Zulassung von bisher fünf auf dann zehn Jahre erhöht. Sellering: „Damit machen wir den Medienstandort Mecklenburg-Vorpommern noch attraktiver und den Weg frei für mehr Planungssicherheit in der Vielfalt der Rundfunkangebote in unserem Land und eröffnen den Rundfunkveranstaltern mehr Gestaltungsspielräume.“