Schwerin – Schreiben, getarnt als Angebot, Zahlungsaufforderung oder Rechnung der Justiz, sind mehrfach aufgetaucht. Ministerin Uta-Maria Kuder: "Zahlungsaufforderungen der Justiz kommen nur von der Landeszentralkasse".
In den vergangenen Wochen haben sich Fälle gehäuft, in denen angebliche Unternehmen vermeintliche Leistungen anbieten, wie z. B. die Eintragung in nichtamtliche Register. Diese gefälschten Schreiben sind zudem behördenähnlich gestaltet oder verwenden online geschützte Domain-Namen wie www.handelsregisterbekanntmachungen.de. Teilweise werden auch schlicht Zahlungsaufforderungen für bereits erfolgte Eintragungen in amtliche Register versandt. Auch sind in Mecklenburg-Vorpommern diesbezüglich diverse Fälle von betrügerischen Telefonanrufen bekannt geworden.
Justizministerin Kuder warnt vor derartig irreführenden, gefälschten Schreiben sowohl per Brief als auch per Email, die angeblich von der Justiz stammen sollen: „Die Zahlungsaufforderungen, Angebote oder auch Rechnungen für Gerichtskosten und Überweisungsträger angeblicher Unternehmen erwecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Diese Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkung. Der Empfänger dieser gefälschten Schreiben ist dem Absender gegenüber zu keiner Zahlung verpflichtet.“ Ministerin Kuder stellte klar: „Bitte reagieren Sie nur auf Zahlungsaufforderungen, die eindeutig von der Landeszentralkasse stammen. Achten Sie darauf, dass die angegebene IBAN-Nummer für die Bankverbindung mit DE beginnt. Im Zweifel fragen Sie in dem Gericht nach, das das fragliche Schreiben verfasst haben soll.“