Schwerin – Wie lange noch sollen die Steuerzahler in Deutschland den Soli zahlen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert den sofortigen Einstieg in den Ausstieg. „Das Ende des Solidaritätszuschlags wäre ein wichtiges Signal an alle Bürger“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Auch die Steuerzahler sollen von der guten Wirtschaftslage profitieren.“ Deshalb muss sich die Politik jetzt Gedanken machen, wie sie aus dem Soli aussteigt. Denn die Bürger zählen auf ein Ende dieser Extra-Steuer im Jahr 2019. Dann laufen auch die Finanzhilfen zum Aufbau Ost aus.
Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat einen externen Drei-Stufen-Plan zum Abbau des Solidaritätszuschlags durchgerechnet. In der ersten Stufe sieht der Plan vor, Steuerzahler mit einem Einkommen bis 50.000 Euro beim Soli zu entlasten. In einer zweiten Stufe würde der Soli-Steuersatz von 5,5 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt werden und im Jahr 2020 schließlich komplett wegfallen. Dieser Vorschlag bleibt damit hinter den Forderungen des BdSt zurück, das Soli-Ende schon für das Jahr 2019 zu beschließen. Insgesamt ist das Ausstiegs-Szenario aber eine kluge Idee, das Soli-Ende endlich anzupacken.
Vor allem kleinere und mittlere Einkommen könnten schon bald vom Soli befreit werden. Zumal der Bund bereits heute mehr Einnahmen aus dem Soli erhält, als er für die neuen Bundesländer an Aufbauhilfen wirklich ausgibt.