Schwerin – Die Deutsche Bahn lässt der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) keine Chance. Sie zwingt sie in den Streik. Die DB ist entgegen ihrer Zusage und trotz des Ultimatums nicht bereit, mit der GDL Tarifverträge für ihr Zugpersonal zu schließen, die von denen ihrer Hausgewerkschaft EVG abweichen.
Ist die Tarifeinheit zwingende Voraussetzung, fallen alle Forderungen der GDL unter den Tisch. Die Millionen an Überstunden und überhaupt die starke Überlastung des Zugpersonals blieben damit weiter bestehen. Die Arbeitszeit muss aber verkürzt und die Schichtgestaltung nachhaltig verbessert werden. Weselsky: „Unsere Mitglieder arbeiten eben im Schichtbetrieb und nur sie haben Probleme mit den unzulänglichen Arbeitszeitregelungen und den massiven Überstunden. Und wir haben mit unserem Flächentarifvertrag ein bewährtes Mittel, um in ganz Deutschland faire Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen zu verankern. Das darf nicht kaputt gemacht werden.“
Deshalb haben der GDL-Hauptvorstand und die Tarifkommission heute in Frankfurt einstimmig für einen Arbeitskampf votiert. Die Blockade der DB-Verhandlungsführung lässt keine andere Schlussfolgerung zu. „Die DB nimmt in Kauf, die Kunden zu verärgern und schädigt das Unternehmen in Millionenhöhe und hofft dabei, der GDL medial die Schuld in die Schuhe schieben zu können“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky nach der Gremiensitzung. Elf Verhandlungsrunden haben gezeigt, dass die DB weder willens noch in der Lage ist, den Tarifkonflikt zu beenden. Die GDL kann sich nicht auf die Zusage der DB vom 17. Dezember 2014 verlassen. Damals hat sie die grundgesetzlich verbriefte Koalitionsfreiheit anerkannt und die Vorbedingung zur Tarifeinheit im Unternehmen vom Tisch genommen. Die GDL fordert daher den DB-Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube und den Eigentümer Bund auf, die Verhandlungsführung zum Einlenken zu bewegen. Weselsky: „Beide sind in der Pflicht, die Eskalation abzuwenden.“
Die GDL verweigert sich keinesfalls Gesprächen mit der DB, dennoch sind und bleiben die Tarifverhandlungen gescheitert. Die GDL verhandelt schon seit Sommer vergangenen Jahres, sie hat dazwischen 165 Stunden gestreikt. Weder steht die Struktur noch ist sie inhaltlich einen Schritt weitergekommen. Die DB muss endlich die Grundlage für inhaltliche Verhandlungen schaffen. Sie darf die angespannte Situation des Zugpersonals nicht länger ignorieren. Sie muss die Rechtslage endlich anerkennen. Die grundgesetzlich verbriefte Koalitionsfreiheit muss sich auch in Tarifverträgen wiederfinden.
Die GDL wird rechtzeitig über den Zeitpunkt und die Dauer des Streiks informieren.