Schwerin (ots) – Die Kooperationsgespräche zwischen dem Innenministerium und der Vereinigung „Land schafft Verbindung“ (LsV) als Versammlungsanmelder für weitere Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung sind abgeschlossen. Als Ergebnis finden die angemeldeten Demonstrationen am morgigen Donnerstag, den 11. Januar 2024, an verschiedenen Zufahrten zu Autobahnen im Land in der Zeit von 6.30 bis 15 Uhr statt.
Die betroffenen Autobahnen und Zufahrten sind
A11: Penkun,
A14: Kritzow, Schwerin-Nord, Schwerin-Ost und Grabow,
A24: Parchim, Neustadt-Glewe, Hagenow, Wittenburg und Gallin,
A19: Rostock-Ost, Kessin, Güstrow, Linstow, Kavestorf, Glasewitz, Malchow und Röbel sowie A20: Bobitz, Zurow, Rostock-West, Tribsees, Grimmen-Ost, Gützkow, Jarmen, Altentreptow, Neubrandenburg-Nord, Strasburg, Pasewalk-Nord, Friedland, Lüdersdorf, Grevesmühlen, Neukloster, Bad Doberan, Sanitz, Bad Sülze und Stralsund.
Die Abfahrten und Autobahnkreuze sind nicht betroffen.
Zusätzlich zu den Autobahnprotesten werden durch den Bauernverband MV weitere Proteste im Bereich der fünf Lebensmittel-Logistikzentren im Land durchgeführt. Der Verband ruft unter anderem ab 7 Uhr zu Sternfahrten von Traktoren-Konvois in Richtung der Logistikzentren Dummerstorf, Jarmen und Valluhn auf. Auch für die Zentrallager in Stavenhagen und Malchow sind Aktionen geplant.
Landesinnenminister Christian Pegel äußerte sich zu den bevorstehenden Protesten: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich erneut auf erhebliche Verkehrseinschränkungen einstellen und sollten dies für ihre Planungen berücksichtigen. Ich bin überzeugt davon, dass in der Bevölkerung viel Verständnis für die Situation in der Landwirtschaft herrscht. Ich baue darauf, dass die vereinbarten Auflagen eingehalten werden und das auf Bundesebene gemeinsam konstruktiv an Lösungen gearbeitet wird.“
Die beiden Polizeipräsidien werden bei diesem Einsatz erneut gemeinsam mit Kräften der Bereitschaftspolizei und der Landeswasserschutzpolizei an den jeweiligen Versammlungsorten die Einhaltung der Auflagen kontrollieren und durchsetzen.