Schwerin – Oberbürgermeister Rico Badenschier hat die aktuelle Änderung der Corona-Testverordnung und eine umgehende Korrektur gefordert: Die Bundesregierung hat mit der jüngsten Änderung der Testverordnung beschlossen, dass die kommunalen Gesundheitsämter neuerdings die Abrechnung der Corona-Schnelltestzentren gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung kontrollieren sollen.
„Die Kommunen haben sich auf allen Ebenen dagegen gewehrt. Diese Aufgabenübertragung an die ohnehin überlasteten Gesundheitsämter ist genauso sachfremd, als würde man Realschullehrer mit der Fahrscheinkontrolle im Nahverkehr beauftragen, nur weil man besonders viele Schüler unter den Schwarzfahrern vermutet.
Die Kassenärztliche Vereinigung bezahlt die Rechnung und wer eine Rechnung bezahlt, der muss auch ihre Richtigkeit kontrollieren. Ich erwarte, dass dieser Fehler in der Testverordnung korrigiert wird und diese Aufgabe wieder an die KV zurückgeht.“