Schwerin – Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier hat an die Landesregierung appelliert, dem am Freitag in den Bundesrat eingebrachten Wachstumschancengesetz nicht zuzustimmen. „Im Ziel sind wir uns mit dem Bund einig, in der Finanzierung ganz und gar nicht: Obwohl Konjunktur- und Wachstumspolitik eine Bundesaufgabe sind, müssen nach dem aktuellen Gesetzesentwurf die Kommunen die größeren Lasten schultern. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Schwerins OB. Er forderte die Landesregierung auf, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen und die Steuerausfälle für die Kommunen durch Nachverhandlungen deutlich zu verringern.
Das Wachstumschancengesetz führt nach Berechnungen des Deutschen Städtetags für die Kommunen zu Steuerausfällen von über 9 Milliarden Euro. Laut Städtetag bedeutet das, dass die Kommunen einen mehr als doppelt so hohen Anteil ihrer Steuereinahmen verlieren würden wie Bund und Länder.