Schwerin – „Mit den gegenwärtigen Regelungen des Waffenrechts ist die Entwaffnung von Extremisten nur schwer möglich“, sagt Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier. Und er widerspricht mit dieser Einschätzung der Haltung der FDP. Die lehnt die Verschärfung des Waffenrechts mit der Begründung ab, dass es kein Rechtsproblem, sondern nur ein Vollzugsproblem bei den kommunalen Waffenbehörden gebe. Diese müssten nur besser ausgestattet werden und die Strafverfolgung konsequenter betreiben, heißt es in einem Positionspapier des zuständigen, stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle.
Die Erfahrungen in Schwerin zeigen etwas anderes: So ist die kommunale Waffenbehörde mehrfach vor Gericht gescheitert als sie Personen aus der so genannten „Nordkreuz“-Szene den Zugang zu Waffen verwehren wollte. „Nach dem geltenden Recht können beispielsweise Personen, denen die Waffenbehörde die Waffenbesitzkarte entzogen und damit den Besitz von Waffen untersagt hat, diese Sanktionen einfach umgehen, indem sie ihre Waffen unbescholtenen Angehörigen im eigenen Haushalt – z.B. dem Ehepartner – überlassen. Damit behalten sie indirekt den Zugriff auf die Waffen und können den Rechtsstaat vorführen.“