Schwerin – CDU-Fraktion fordert Umsetzung bereits konzipierter bürgernaher Projekte.
Die CDU-Fraktion beantragt Änderungen für den Doppelaushalt 2017/2018 der Landeshauptstadt Schwerin. Konkret wird die Rückstellung von Investitionen von über 350.000 Euro im Produkt Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte gefordert. Stattdessen setzen sich die Kommunalpolitiker von CDU und FDP für die Umsetzung bereits konzipierter bürgernaher Projekte ein.
„Etliche gute Maßnahmen wurden in den letzten Jahren geplant oder auch schon angefangen. Als Beispiel nenne ich die geschaffenen Parkplätze in der Robert-Beltz-Straße und die begonnene Optimierung der Anwohnerparkplätze in der Weststadt. Die CDU-Fraktion hat daher beantragt, dass in 2017 bzw. 2018 mehrere bisher nicht berücksichtigte Maßnahmen umgesetzt werden", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Gert Rudolf.
Konkret beantragt wurde die Fortführung der Neubaumaßnahme „Parkplätze Robert-Beltz-Straße" als auch die Sanierung der Parkplätze in der Werdervorstadt. Darüber hinaus setzt sich die CDU-Fraktion für eine maßvolle Verkehrsberuhigung in der Ratzeburger Straße und die Aktualisierung der Verkehrsleitsysteme ein. Auch der Abschluss der Arbeiten am Nordufer des Pfaffenteichs ist eine wichtige Maßnahme.
„Statt Blitzer auszutauschen, die noch voll funktionsfähig sind, wollen wir Parkplätze schaffen und das Miteinander der Verkehrsteilnehmer durch Investitionsmaßnahmen verbessern. Bei wirklich nötigen Ersatzanschaffungen ist dann aus unserer Sicht natürlich auf einen effektiven Einsatz der Mittel zu achten", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf abschließend.