Schwerin – In den aktuellen Beratungen des Doppelhaushaltes 2017/18 fordert die grüne Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung einen deutlich höheren Investitionsansatz für die Erneuerung der Geh- und Radwege in der Landeshauptstadt.
Cornelia Nagel, Fraktionsvorsitzende:
„Über Jahre sind die Geh- und Radwege in Schwerin nur unzureichend unterhalten worden. Die Folge sind viele kaputte Wege mit hoher Unfallgefahr. Um sie zu sanieren, brauchen wir sehr viel Geld. So sind allein im Jahr 2017 mehr als zwei Millionen Euro notwendig, in den Folgejahren bis 2020 weitere fünf Millionen Euro. So geht es aus dem jüngst erarbeiteten Unterhaltungskonzept der Stadt für Geh- und Radwege hervor. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht jedoch für 2017 und auch 2018 nur jährlich 250.000 Euro vor. Das ist der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein und reicht hinten und vorne nicht. Deshalb will meine Fraktion mit einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt den Investitionsansatz bei Geh- und Radwegen von 250.000 Euro auf jährlich 500.000 Euro erhöhen. Das reicht zwar immer noch nicht, wäre aber eine Verbesserung zum jetzigen Ansatz. Zur Deckung der Mehrausgaben schlagen wir vor, auf die Erweiterung der Hafenanlage Kaninchenwerder und auf überdimensionierte Maßnahmen am Standort Mueß zu verzichten. Dazu gehören beispielsweise der dort geplante Schiffsanleger, der über die Mueßer Bucht geplante teure Steg und völlig am Bedarf vorbei geplante Großparkplätze am Ortsrand von Mueß. Von guten Rad- und Gehwegen profitieren alle Schwerinerinnen und Schweriner jeden Tag. Auf teure Einzelinvestitionen in touristische Infrastruktur, deren Erfolgsaussichten mehr als fraglich sind, sollten wir hingegen in der aktuellen finanziellen Lage unserer Stadt verzichten.“