Berlin – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert, dass wichtige Zuschüsse des Bundes für den kommunalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab 2019 möglicherweise wegfallen. Das hat das Bundesfinanzministeriums bereits angekündigt.
Dabei handelt es sich um eine Summe von 1,335 Milliarden Euro, sogenannte Entflechtungsmittel, die der Bund den Ländern zur Verkehrsentwicklung in den Gemeinden zukommen lässt. ver.di wendet sich gegen diese Streichung und ruft bundesweit zu Aktionen vom 11. bis zum 13. November auf, in denen Fahrgäste über das Vorhaben informiert werden sollen.
"Sollten die Bundeszuschüsse gestrichen werden, müssten die Kommunen sämtliche Investitionen in den ÖPNV allein tragen", betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. "Schon jetzt haben wir einen Investitionsrückstand von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, der stetig anwächst." Viele Verkehrsleitsysteme und -anlagen stammten aus den 80er Jahren und müssten dringend erneuert werden.
"Wenn nicht bald etwas passiert, können Busse und Bahnen wegen des maroden und katastrophalen Zustands der Infrastruktur die Depots nicht mehr verlassen", so Behle. Der kommunale ÖPNV finanziere sich im Schnitt lediglich zu 50 Prozent aus Fahrgeldeinnahmen, damit Busse und Bahnen bezahlbar bleiben, werde der Rest durch die öffentliche Hand subventioniert.
Dabei sei die Bedeutung des ÖPNV unbestritten: "Täglich nutzen 27 Millionen Menschen den ÖPNV und die Tendenz ist steigend. Die Fahrgäste entlasten damit die Umwelt und reduzieren das Verkehrsaufkommen gerade in den Ballungsräumen, denn der ÖPNV ersetzt täglich 18 Millionen Autofahrten", erklärte die Gewerkschafterin. Von 12 Milliarden Euro, die jährlich durch die Verkehrsunternehmen investiert werden, würden rund 90 Prozent in die Wirtschaft fließen und dort für Aufträge und Arbeitsplätze sorgen.
"Die Streichung der Bundeszuschüsse würde das Aus für weite Teile unseres öffentlichen Nahverkehrs bedeuten", so Behle "Das können wir nicht unwidersprochen hinnehmen. ver.di steht für einen bezahlbaren Nahverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger."